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Datum Überschrift Doc.
2019.03.12 Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Europäischen Kommission über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme
2022.10.30 Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen infolge der Energiekrise
2022.07.20 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Lotterien im Hinblick auf die Legalisierung lokaler Tombolas und Lotterien
2018.07.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes zwecks Änderung des Rechtsrahmens für die strategische Reserve
2019.02.11 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen in Bezug auf die Automatisierung des Vollstreckungstitels
2018.11.28 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Juni 2004 zur Unterdrückung von Betrugshandlungen mit dem Kilometerstand von Fahrzeugen
2022.02.16 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 555/10 § 2 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches über den Zugang zu den im nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen und der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer-Dolmetscher enthaltenen Angaben
2018.06.22 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Geschäftsordnung der Widerspruchskammer für das Einsatzpersonal der Hilfeleistungszonen
2021.09.29 Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Mund-Nasen-Schutze und der hydroalkoholischen Gele des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen
2012.03.29 Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2020.06.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2021.04.27 Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen
2020.12.22 Gesetz zur Einführung verschiedener Maßnahmen für Selbständige im Rahmen der COVID-19-Krise
2021.12.23 Gesetz zur Einführung der Staatsanwaltschaft für Verkehrssicherheit und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gerichtswesen und Justiz
2022.07.20 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung in Bezug auf den Diskriminierungsgrund des Gesundheitszustands
2019.12.20 Gesetz zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften hinsichtlich der Arzneimittelknappheit
2021.12.15 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2021.01.28 Königlicher Erlass zur Ergänzung der Liste der geschützten Haushaltskunden wie erwähnt in Artikel 15/10 § 2/2 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen und in Artikel 20 § 2/1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2022.02.28 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
1990.06.20 Königlicher Erlass zur Kopplung der Pensionen des öffentlichen Sektors an den Verbraucherpreisindex des Königreiches 138,01
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