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Datum Überschrift Doc.
2022.08.13 Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte hinsichtlich der Regeln, gemäß denen Opfer darum ersuchen können, informiert und angehört zu werden oder Bedingungen in ihrem Interesse auferlegen zu lassen
2021.06.21 Programmgesetz
2021.06.16 Gesetz zur Abänderung des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches
2018.07.05 Gesetz über die Vergnügungsschifffahrt
2009.11.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2022.09.15 Rundschreiben Nr. 707 - Richtlinien für Personalmitglieder des föderalen administrativen öffentlichen Dienstes über die Anwendung der Rundschreiben Nr. 693 und 693bis in Bezug auf die Impfung gegen das Coronavirus (COVID-19) im Herbst 2022
2017.11.12 Königlicher Erlass zur Festlegung der äußeren Merkmale der Fahrzeuge, die im Rahmen der dringenden medizinischen Hilfe eingesetzt werden
2017.06.23 Empfehlung (EU) 2017/1140 der Europäischen Kommission zu personenbezogenen Daten, die über das gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Frühwarn- und Reaktionssystem für die Zwecke der Koordinierung von Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ausgetauscht werden dürfen
2022.06.01 Sondergesetz zur Abänderung der besonderen Rechtsvorschriften über Mandatslisten und Vermögenserklärungen hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Distriktbürgermeister und -schöffen
2022.06.01 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments zur Eröffnung der Möglichkeit für Bürger, ihre Stimme ab dem Alter von sechzehn Jahren abzugeben
2021.07.30 Gesetz zur Abänderung von Artikel 39/79 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Studenten
2021.06.20 Königlicher Erlass zur Abänderung von Tabelle G Abschnitt 1 Rubrik I der Anlage zum Königlichen Erlass Nr. 41 vom 30. Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer
2021.12.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs
2021.11.25 Gesetz zur Regelung der steuerlichen und sozialen Ökologisierung der Mobilität
2022.07.05 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen
2021.05.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2017 über die Beförderung von Gefahrgütern der Klasse 7 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1846 der Kommission vom 23. November 2018 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und der delegierten Richtlinie (EU) 2020/1833 der Kommission vom 2. Oktober 2020 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2018.11.23 Richtlinie (EU) 2018/1846 der Kommission zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2020.10.02 Delegierte Richtlinie (EU) 2020/1833 der Kommission zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2022.01.19 Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Unterstützung des Staates in Bezug auf Verkehrssicherheit – Restbetrag 2017 für die Polizeizonen
2022.04.28 Gesetz zur Einführung von Buch 5 "Schuldverhältnisse" des Zivilgesetzbuches
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