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Datum Überschrift Doc.
2010.07.02 Königlicher Erlass zur Bestimmung der statutarischen und vertraglichen Personalmitglieder, die mit der Ermittlung und Feststellung der Verstöße gegen das Gesetz vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren beauftragt sind
2020.12.08 Königlicher Erlass über die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, zwei- oder dreirädrigen Fahrzeugen, vierrädrigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten sowie Ersatzteilen und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge
2019.06.20 Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011
2021.04.26 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 26 und 84/1 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 'zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates'
2021.04.27 Ministerieller Erlass zur Modernisierung der den Bürgern der Europäischen Union ausgestellten Aufenthaltsdokumente
2022.03.21 [Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches und über die Klagebefugnis in Bezug auf das Sexualstrafrecht] (abgeändert durch das Gesetz vom 18. Januar 2024)
2014.05.22 Königlicher Erlass über den Güterkraftverkehr
2016.04.01 Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Europäischen Kommission zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010
2022.07.14 Königlicher Erlass zur Bestimmung des Inhalts des kurzgefassten Informationsberichts und der Sozialuntersuchung, erwähnt in den Artikeln 8 Absatz 3, 17 § 1 Absatz 2, 33 § 2, 34 § 2 Absatz 2, 43 § 2 Absatz 3 und 95/12 § 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte
2007.01.29 Königlicher Erlass zur Bestimmung des Inhalts des kurzgefassten Informationsberichts und der Sozialuntersuchung, erwähnt in den Artikeln 8 Absatz 3, 17 § 1 Absatz 2, 33 § 2 und 88 § 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte
2022.07.14 Königlicher Erlass zur Festlegung des konkreten Inhalts des Programms für die Haftlockerung und die elektronische Überwachung, erwähnt in Artikel 42 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte
2021.01.17 Königlicher Erlass über die Bekämpfung der Rindertuberkulose
2003.06.23 Entscheidung 2003/467/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Feststellung des amtlich anerkannten tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände
2022.05.05 Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Unterstützung des Staates in Bezug auf Verkehrssicherheit 2022 - Indexierter Betrag 2010 für die Polizeizonen
1998.03.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 1998 über die Aus- und Weiterbildungszentren für Sanitäter-Krankenwagenfahrer
1999.03.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 1998 über die Aus- und Weiterbildungszentren für Sanitäter-Krankenwagenfahrer
2007.05.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 1998 über die Aus- und Weiterbildungszentren für Sanitäter-Krankenwagenfahrer
2020.09.27 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 1998 über die Aus- und Weiterbildungszentren für Sanitäter-Krankenwagenfahrer
1967.07.13 Königlicher Erlass zur Regelung der Gewährung von Zuschüssen für den Unterricht im Bereich Erste Hilfe für Unfallopfer im Rahmen der dringenden medizinischen Hilfe
2022.07.30 Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz II
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