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Datum Überschrift Doc.
2021.09.06 Ministerieller Erlass zur Übertragung der Befugnis zur Requirierung von Personen und Sachen bei Einsätzen im Rahmen von Aufträgen der zivilen Sicherheit
2021.08.14 Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf Weiterbildungen und ständige Weiterbildungen des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und des Zivilschutzes
2021.10.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2017.10.25 Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
2021.07.20 Gesetz zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes vom 24. Dezember 2020 über die Vereinsarbeit
2021.06.15 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Pensionsregelungen für Lohnempfänger und Selbständige in Bezug auf die Berechnung der anteiligen Pension
2021.07.11 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Studenten
2020.06.26 Königlicher Erlass Nr. 43 zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung im Hinblick auf eine zeitweilige Erhöhung des Erstattungssatzes für das Eingliederungseinkommen durch den Staat zugunsten der ÖSHZ im Rahmen von COVID-19
2021.07.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern bezüglich der elektronischen Mitteilung von Verfahrensunterlagen und der Anpassung des bestehenden rein schriftlichen Verfahrens vor dem Rat für Ausländerstreitsachen
2020.06.24 Sondervollmachtenerlass Nr. 37 zur Ausführung der Artikel 2 und 5 des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (II), im Hinblick auf die Unterstützung von Arbeitnehmern
2020.05.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. Juni 1997 über die für den Geflügelsektor festgelegten Pflichtbeiträge an den Fonds für Tiergesundheit und tierische Erzeugung
2022.07.12 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft, Sicherheit der Nahrungsmittelkette, Volksgesundheit und Umwelt
2021.12.19 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle und zur Abänderung des Gesetzes vom 23. März 2020 zur Unkenntlichmachung von Bildern nuklearer und sensibler Einrichtungen und zur Einschränkung der Erstellung oder Verbreitung von Luftaufnahmen dieser Einrichtungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit
2021.04.28 Königlicher Erlass zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Medizinprodukte
2020.12.22 Gesetz über Medizinprodukte
2022.03.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2021 über Maßnahmen zum Schutz vor Quarantäneschädlingen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Schädlinge
2022.10.07 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 1. Oktober 2006 zur Übertragung der Befugnis, einen Antrag auf Einsicht in eine Verwaltungsunterlage des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres oder auf Mitteilung in Form einer Abschrift abzulehnen
2022.12.15 Gesetz über den Zugang zum Nationalregister der natürlichen Personen und die Benutzung der Nationalregisternummer zur Durchführung der Personal- und Lohnverwaltung der Behörden und öffentlichen Einrichtungen
2022.12.26 Programmgesetz
2021.08.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über das Verwaltungsstatut des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen im Hinblick auf die Ausweitung des Geburtsurlaubs
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