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Datum Überschrift Doc.
2004.09.21 Königlicher Erlass über die Gewährung einer Einrichtungsprämie durch das öffentliche Sozialhilfezentrum an bestimmte Personen, die ihre Eigenschaft als Obdachlose verlieren
2014.05.12 Zusammenarbeitsabkommen bezüglich Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit
2013.12.01 Königlicher Erlass über die Mindestbedingungen für die gemäß Artikel 9bis des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen durchgeführte Sozialuntersuchung
1997.03.21 Rundschreiben - Einführung der Möglichkeit für Obdachlose, eine Eintragung unter einer Bezugsadresse beim ÖSHZ zu erhalten
2022.12.04 Gesetz zur Abänderung von Artikel 24 des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012
2022.12.26 Gesetz zur Neutralisierung des Artikels 1.7 von Buch 1 des Zivilgesetzbuches für die Bereiche Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und Sozialhilfe
2019.03.23 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 37 § 16bis Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 4 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, was aktive Verbände betrifft
2021.09.08 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. August 2014 zur Festlegung des Besoldungsstatuts des Krankenwagenpersonals der Hilfeleistungszonen, das kein Feuerwehrpersonal ist
2020.04.06 Königlicher Erlass Nr. 5 zur Ausführung von Artikel 5 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (II), im Hinblick auf die Anpassung bestimmter Regeln im Landwirtschafts- und Gartenbausektor
2020.07.31 Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs zum weiterführenden juristischen Beistand und zur Gerichtskostenhilfe durch Anhebung der in diesem Bereich geltenden Einkommenshöchstbeträge
2021.10.29 Gesetz zur Auslegung von Artikel 124 § 1 Buchstabe d) des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen
2020.07.15 Königlicher Erlass über die umweltfreundliche Schifffahrt
2014.06.13 Gesetz zur Ausführung und Kontrolle der Anwendung des Seearbeitsübereinkommens 2006
2021.11.23 Gesetz zur Abänderung der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten und zur Abänderung des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger
2020.03.30 Mitteilung der Europäischen Kommission. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
2021.08.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 2004 zur Festlegung der von den Kartoffelproduzenten zu entrichtenden zeitweiligen Krisenbeiträge für die Entschädigung von Verlusten infolge von Maßnahmen gegen Schadorganismen
2022.12.05 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle
2021.08.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse und zur Erweiterung der Bedingungen für die Ernennung der Greffiers des Ständigen Ausschusses N und des Ständigen Ausschusses P
2022.07.07 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs in Bezug auf die Ausschlusskriterien für Blutspenden
2021.10.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2012 zur Festlegung der Mindestbedingungen für die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der angemessenen Mittel
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