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Datum Überschrift Doc.
2021.10.15 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2021.12.23 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße im Hinblick auf die Freigabe der überfahrbahren Sonderspuren für den Schülertransport von Personen mit Behinderung
2021.12.10 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2021.05.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor, zu entrichtenden Pflichtbeiträge
2021.05.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Juni 1998 zur Organisation der Kontrolle der Gehalte an bestimmten kontaminierenden Stoffen in Milcherzeugnissen
2019.07.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1987 über Wandlungsmängel bei Verkauf oder Tausch von Haustieren
2013.12.15 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2022.08.13 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente, um die Mitglieder des Ständigen Ausschusses P, des Enquetendienstes für die Polizeidienste und des Verwaltungspersonals des Ständigen Ausschusses P bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge von der Verpflichtung zu befreien, Ermächtigungen für den Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung einzuholen
2017.08.11 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 der Europäischen Kommission zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten
2021.02.02 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft
2022.12.22 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien
2018.09.05 Gesetz zur Abänderung der Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank und des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen hinsichtlich Beschwerden gegen bestimmte Beschlüsse der FSMA und der BNB in Bezug auf Finanzinstrumente und Zentralverwahrer
2022.12.21 Sondergesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Liste von Mandaten, Ämtern und Berufen und die Vermögenserklärung
2022.12.21 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Liste von Mandaten, Ämtern und Berufen und die Vermögenserklärung
2021.07.11 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Dezember 2001 zur Ausführung bestimmter Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Auswahl und der Anwerbung von Mitgliedern des Personals der Polizeidienste
2022.11.29 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer hinsichtlich der Einführung eines Standardformulars für Petitionen zur Anhörung
2020.09.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste in Bezug auf die Verteilung bestimmter Zuständigkeiten
2020.09.13 Königlicher Erlass über die Ausübung von Zusatztätigkeiten durch Mitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste
2019.09.22 Königlicher Erlass über den Verschlimmerungszuschlag und das Sterbegeld zugunsten von Mitgliedern des Personals der Polizeidienste
2020.01.13 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Texte über die Grundausbildung der Mitglieder des Personals im einfachen Dienst der Polizeidienste
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