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Datum Überschrift Doc.
2021.11.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung des Verfahrens vor dem Rat für Ausländerstreitsachen bezüglich der elektronischen Mitteilung von Verfahrensunterlagen
2018.07.30 Königlicher Erlass zur Festlegung der dem niederländischen Wahlkollegium und dem französischen Wahlkollegium für die Wahl des Europäischen Parlaments zuzuteilenden Sitze
2019.06.05 Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU
2016.10.26 Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG
2018.12.11 Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
2021.12.09 Königlicher Erlass zur Festlegung der Mindestanforderungen, denen Rechnungen und Abrechnungsinformationen für Gas und Elektrizität genügen müssen
2022.12.22 Gesetz über die Europäische Bürgerinitiative im Sinne der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative
2021.12.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. April 2019 über die Bezeichnung und die Eigenschaften von alternativen Kraftstoffen
2018.05.17 Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 der Europäischen Kommission über eine gemeinsame Methode für den auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
2017.09.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2022.08.25 Rundschreiben über das individuelle und vorbeugende Kundgebungsverbot, in Ergänzung zum Rundschreiben OOP 41
2021.10.13 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Studenten
2019.04.07 Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen über die Abgabe von wissenschaftlichen und technischen Gutachten durch die Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte und über die Finanzierung der Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte sowie zur Schaffung eines Cannabis-Büros
2007.04.27 Königlicher Erlass zur Festlegung der Arbeitskriterien und der Modalitäten für die Kontrolle der Arbeitsweise der beteiligten Einrichtungen
2011.11.13 Königlicher Erlass über ortsbewegliche Druckgeräte
2014.05.15 Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
2016.04.01 Königlicher Erlass über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
2016.07.11 Königlicher Erlass über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
2021.11.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und auf Artikel 69duodecies
2019.04.07 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel hinsichtlich der Nichtverfügbarkeiten von Arzneimitteln
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