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Datum Überschrift Doc.
2017.09.13 Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
2018.11.25 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2017/1564/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in belgisches Recht
2022.07.30 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über Erfindungspatente
2021.05.27 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen in Bezug auf das Überqueren von Bahnübergängen bei Verkehrsstaus
2021.12.23 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Asyl und Migration und des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Organisation des Rates für Ausländerstreitsachen
2019.11.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Oktober 2017 zur Ausführung des Gesetzes vom 7. Mai 2017 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
2022.07.10 Königlicher Erlass zur Einfügung von Buch 1 Kapitel 7.22 und zur Abänderung bestimmter Teile der Bücher 1 und 3, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 8. September 2019 zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie
2023.02.08 Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Abschaffung der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens durch die Eheschließung mit einem Dritten
2022.11.06 Gesetz über die Verbesserung der Innenraumluftqualität in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten
2021.11.07 Königlicher Erlass zur Festlegung der Gewichtung der Funktionen der Stufe A der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei
2014.11.11 Königlicher Erlass zur Festlegung der Gewichtung der Stellen der Stufe A der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei
2001.01.09 [Ministerieller Erlass über die Übertragung der Befugnis des Ministers des Innern an bestimmte Behörden hinsichtlich der Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und der Tätigung verschiedener Ausgaben] (abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 9. Februar 2007)
2022.02.01 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Einkünfte aus der Sharing Economy und der Vereinsarbeit
2022.02.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art im Falle der Gewährung eines zinslosen Darlehens oder eines Darlehens zu herabgesetztem Zinssatz
2022.05.05 Gesetz über Tierarzneimittel
2022.05.15 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten
2023.04.07 Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf die Einführung bestimmter Informationspflichten für Zahlungsdienstleister
2023.03.10 Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
2021.01.31 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen vom 18. August 2020 zur Ausführung der Artikel 5 und 6 des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955
2015.10.08 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
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