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Datum Überschrift Doc.
2022.11.16 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Mai 2019 über Petitionen an die Abgeordnetenkammer, um im Ausland ansässigen Belgiern die Unterstützung einer Petition zu ermöglichen
2014.04.19 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 8 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2023.02.09 Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel 4, 5 § 1 und 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2022 über die Europäische Bürgerinitiative im Sinne der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 2013 zur Ausführung des Gesetzes vom 14. Januar 2013 über die Bürgerinitiative im Sinne der Europäischen Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011
2019.09.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
2014.08.04 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
2021.05.02 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
2022.02.06 Königlicher Erlass zur Abänderung der Regeln in Bezug auf den besonderen Rechnungsführer der Hilfeleistungszonen und seine Vergütung
2022.01.16 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 71 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
2022.07.30 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Anwendung der Erstattung etwaiger Restguthaben im Rahmen der Artikel 11 § 7 Absatz 6 und 111/2 § 1 Absatz 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
2023.02.26 Königlicher Erlass zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 6. Januar 2023 über die notwendigen Maßnahmen infolge des von der Europäischen Union koordinierten Vorsorgeansatzes angesichts der COVID-19-Entwicklungen in der Volksrepublik China
2022.03.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2020 zur Schaffung des Nationalen Sicherheitsrates, des Strategischen Ausschusses für Nachrichten und Sicherheit und des Koordinierungsausschusses für Nachrichten und Sicherheit
2022.03.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören
2022.02.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2014 zur Schaffung des Zentrums für Cybersicherheit Belgien
2021.05.20 Verordnung (EU) 2021/887 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren
2022.07.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Februar 2003 zur Befreiung bestimmter Kategorien von Ausländern von der Verpflichtung, Inhaber einer Berufskarte für die Ausübung einer Berufstätigkeit als Selbständiger zu sein
2007.02.28 [Königlicher Erlass zur Abgrenzung der in Artikel 129 § 1 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen erwähnten Risikozonen] (abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 20. September 2017)
2008.03.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 2007 zur Abgrenzung der in Artikel 68-7 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag erwähnten Risikozonen
2017.09.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 2007 zur Abgrenzung der in Artikel 68-7 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag erwähnten Risikozonen
2021.05.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 2007 zur Abgrenzung der in Artikel 129 § 1 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen erwähnten Risikozonen
2022.07.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 2007 zur Abgrenzung der in Artikel 129 § 1 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen erwähnten Risikozonen
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