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Datum Überschrift Doc.
2021.12.12 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 213 vom 26. September 1983 über die Arbeitszeit in den Unternehmen, die der Paritätischen Kommission für das Bauwesen unterstehen
2022.05.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Juli 1994 zur Festlegung der bei Gebäuden zu beachtenden Grundnormen zur Brand- und Explosionsverhütung
2020.12.11 Richtlinie (EU) 2020/2088 der Europäischen Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug
2020.12.11 Richtlinie (EU) 2020/2089 der Europäischen Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug
2021.06.03 Richtlinie (EU) 2021/903 der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich spezifischer Grenzwerte für Anilin in bestimmtem Spielzeug
2022.04.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Januar 2011 über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich der Kennzeichnung und des Verbots allergener Duftstoffe und Anilin
2021.11.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung des Verfahrens vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose und dessen Arbeitsweise
2021.12.09 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Anwendung auf die Versammlungen der Französischen Gemeinschaftskommission und der Flämischen Gemeinschaftskommission
2021.05.10 Gesetz zur Festlegung dringender Bestimmungen zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und zur Regelung der Entschädigung des Gerichtspersonals für die im Rahmen der Gesundheitskrise im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19 geleistete Telearbeit
2021.11.07 Königlicher Erlass zur Anpassung verschiedener Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten an das "Gender-Mainstreaming"
2021.11.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung bestimmter Verfahrenselemente, die vom Dienst des Ausländeramtes, der mit der Prüfung von Asylanträgen aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern beauftragt ist, eingehalten werden müssen
1993.12.06 Königlicher Erlass zur Ermächtigung bestimmter Behörden des Ministeriums des Unterrichtswesens, der Forschung und der Ausbildung der Französischen Gemeinschaft, auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen
2014.05.15 Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
2021.02.17 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz
2021.06.29 Königlicher Erlass zur Schaffung eines Wissenschaftlichen Ausschusses im Rahmen der Online-Plattform über die Modernisierung, Effizienzsteigerung und Vertiefung der demokratischen Grundsätze der Staatsstrukturen
2022.07.20 Gesetz über die Sammlung und Speicherung von Identifizierungsdaten und Metadaten im Bereich der elektronischen Kommunikation und die Übermittlung dieser Daten an Behörden
2021.02.11 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren im Hinblick auf das Verbot des Verkaufs von Metallpatronen mit Distickstoffmonoxid an Minderjährige
2022.05.18 Gesetz zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen im Bereich Gesundheit
2022.11.29 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit
2021.02.02 Gemeinsame Richtlinie des Ministers der Justiz und des Ministers des Innern über die Festlegung der Modalitäten für die Mitteilung von personenbezogenen Daten und Informationen, die von den Polizeidiensten im Rahmen ihrer in den Artikeln 14 und 15 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnten verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge verarbeitet werden, und über den direkten Zugriff auf die AND und die direkte Abfrage der AND
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