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Datum Überschrift Doc.
1971.01.05 Gesetz über die Pensionen der Berufspersonalmitglieder der Kader in Afrika
1983.11.24 Königlicher Erlass Nr. 219 zur zeitweiligen Mäßigung der Auswirkungen der Regelung in Bezug auf die Kopplung bestimmter Pensionen an den Verbraucherpreisindex des Königreiches
1987.12.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 1973 über das Besoldungsstatut des Personals der Ministerien, des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 1973 zur Gewährung einer garantierten Besoldung an gewisse Bedienstete der Ministerien und des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1967 zur Gewährung einer Haushalts- oder Ortszulage an das Personal der Ministerien
1982.03.30 Königlicher Erlass Nr. 31 zur Festlegung zeitweiliger Änderungen der Regelung, mit der bestimmte Pensionen an den Verbraucherpreisindex des Königreiches gebunden werden
2023.01.06 Königlicher Erlass über die notwendigen Maßnahmen infolge des von der Europäischen Union koordinierten Vorsorgeansatzes angesichts der COVID-19-Entwicklungen in der Volksrepublik China
2022.11.23 Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU
2022.12.13 Empfehlung (EU) 2022/2548 des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise während der COVID-19-Pandemie bei Reisen in die Union und zur Ersetzung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates
2021.10.15 Ausführendes Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
2021.12.19 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 18 § 3 des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Pauschalveranschlagung von Vorteilen jeglicher Art für die kostenlose Verfügung über Heizung und über Strom
2021.12.17 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3bis zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der in Artikel 275 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs
2021.12.12 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 133 des KE/EStGB 92
2008.11.28 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 8bis des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in Bezug auf Gerichtsvollzieherurkunden und -protokolle
2019.07.22 Königlicher Erlass zur Festlegung der Öffnungszeiten der Ämter der Verwaltung Rechtssicherheit
2021.11.23 Königlicher Erlass zur Abänderung mehrerer Königlicher Erlasse in Bezug auf die Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Einnahme und Beitreibung verschiedener Gebühren und Vergütungen von der Generalverwaltung Vermögensdokumentation auf die Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung, zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Königlichen Erlasses vom 28. November 2008 zur Ausführung von Artikel 8bis des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in Bezug auf Gerichtsvollzieherurkunden und -protokolle und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Juli 2019 zur Festlegung der Öffnungszeiten der Ämter der Verwaltung Rechtssicherheit
2019.07.02 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2021.01.08 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2021.09.01 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2021.09.13 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. September 2020 zwecks Ermächtigung von zur Ausübung der Heilkunst gesetzlich nicht befugten Personen, im Rahmen der Epidemie des Coronavirus COVID-19 bestimmte Laboranalysen durchzuführen
2022.09.13 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. September 2020 zwecks Ermächtigung von zur Ausübung der Heilkunst gesetzlich nicht befugten Personen, im Rahmen der Epidemie des Coronavirus COVID-19 bestimmte Laboranalysen durchzuführen
2022.03.27 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. September 2020 zwecks Ermächtigung von zur Ausübung der Heilkunst gesetzlich nicht befugten Personen, im Rahmen der Epidemie des Coronavirus COVID-19 bestimmte Laboranalysen durchzuführen
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