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Datum Überschrift Doc.
2019.04.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Februar 2016 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen
2009.01.27 Königlicher Erlass in Bezug auf die Befreiung von Einfuhrabgaben und Akzisen im grenzüberschreitenden Personenverkehr
2019.01.25 Gesetz über die Beteiligung der Gesundheitspflegepflichtversicherung an den Kosten des im Rahmen der dringenden medizinischen Hilfe organisierten Transports per Krankenwagen
2020.10.23 Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, um aus humanitären Gründen infolge der tragischen Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 die Möglichkeiten für Ärzte aus dem Libanon zu erweitern, eine beschränkte klinische Ausbildung in Belgien zu absolvieren
2019.02.17 Gesetz zur Anhebung der für die Ermittlung des Solidaritätsabzugs in Bezug auf Pensionen geltenden Schwellenwerte
2020.02.04 Gesetz zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches in Bezug auf die Verwendung des Polygraphen
2013.10.22 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG
2021.05.27 Durchführungsbeschluss (EU) 2021/858 der Kommission zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/253 in Bezug auf durch schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ausgelöste Warnmeldungen und für die Kontaktnachverfolgung von Passagieren mithilfe von Reiseformularen
2017.06.28 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. März 2006 zur Ausführung von Artikel 44/1 Absatz 5 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt im Rahmen der Mitteilung bestimmter Daten an DIE POST und zur administrativen Bearbeitung der von den Polizeidiensten vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen
2021.06.14 Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie
2021.06.14 Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie
2014.07.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, das in Lebensmitteleinrichtungen verpackt wird oder für die Herstellung und/oder das Inverkehrbringen von Lebensmitteln verwendet wird
2017.06.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, das in Lebensmitteleinrichtungen verpackt wird oder für die Herstellung und/oder das Inverkehrbringen von Lebensmitteln verwendet wird
2015.10.06 Richtlinie 2015/1787 der Europäischen Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
2020.02.04 Gesetz zur Einführung von Buch 3 "Güter" des Zivilgesetzbuches
2020.06.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Februar 2014 zur Bestimmung der Tierkrankheiten, auf die Kapitel III des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit anwendbar ist, und zur Regelung der Meldepflicht
2007.04.27 Königlicher Erlass über die Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und die Erteilung und den Entzug von Nutzungsrechten für Nummern
2018.12.12 Königlicher Erlass zur Festlegung der geltenden Verpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste wie in Artikel 116/1 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erwähnt
2018.10.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. März 2004 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung
2015.08.10 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. März 2004 über Honig
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