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Datum Überschrift Doc.
2014.05.15 Richtlinie 2014/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig
2013.09.12 Königlicher Erlass über die in Buch IV des Wirtschaftsgesetzbuches vorgesehene Aushändigung von Abschriften der Akte
2014.07.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 2004 über die Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels
2016.02.02 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über den Zugriff bestimmter öffentlicher Verwaltungen auf das Zentrale Strafregister
2000.06.07 Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der Sozialuntersuchung und des kurzgefassten Informationsberichts in Strafsachen
2020.02.21 Gesetz zur Einführung verschiedener steuerrechtlicher Übergangsbestimmungen in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
2019.04.13 Gesetz zur Abänderung von Artikel 25 § 1 des Gesetzes vom 27. April 2018 zur Festlegung von Ordnungsbestimmungen in Sachen Eisenbahn
2019.04.13 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Februar 2009 zur territorialen Abgrenzung der Hilfeleistungszonen
2019.04.04 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen und zur Einführung des Rechts auf Vergessenwerden für bestimmte Personenversicherungen
2021.05.31 Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren
2019.05.02 Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen
2017.06.14 Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds
2021.01.21 Empfehlung des Rates der Europäischen Union für einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz und die Validierung von Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von COVID-19-Tests in der EU
2019.04.07 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 51 und 52bis des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
2019.04.22 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen zur Anpassung der Regeln in Bezug auf die Kündigung von Versicherungsverträgen im Hinblick auf einen besseren Schutz der Verbraucher
2020.03.30 Königlicher Erlass zur Anpassung der Verfahren im Rahmen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit infolge des COVID-19-Virus und zur Abänderung von Artikel 10 des Königlichen Erlasses vom 6. Mai 2019 zur Abänderung der Artikel 27, 51, 52bis, 58, 58/3 und 63 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und zur Einfügung der Artikel 36sexies, 63bis und 124bis in denselben Erlass
2019.09.10 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 46 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
2020.10.28 Rundschreiben Nr. 686 - Richtlinien im Rahmen der besonderen COVID-19-Maßnahmen für die Personalmitglieder des föderalen administrativen öffentlichen Dienstes in Bezug auf Arbeitsorganisation und Kinderbetreuung bei (zeitweiliger) Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Betreuungszentren für Kinder mit Behinderung
2020.06.09 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Juli 2017 zur Festlegung der Zulagen und Entschädigungen der Personalmitglieder des föderalen öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die Entschädigung für die Verwendung von Speed Pedelecs
2020.11.22 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel hinsichtlich der "compassionate-use"-Programme und der medizinischen Sofortprogramme
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