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Datum Überschrift Doc.
2018.07.30 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über das Statut der Militärpersonen
2020.04.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Regeln und Modalitäten für die Einreichung der in Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Bescheinigung durch die für Leiharbeit zugelassenen Unternehmen
2015.04.29 Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds
2016.12.13 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
2019.04.17 Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit)
2020.09.21 Ministerieller Erlass über die Bekämpfung von zoonotischen Salmonellen bei Geflügel
2019.12.20 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/475
2019.06.25 Ministerielles Rundschreiben zur Regelung der Verwendung von Drohnen durch Polizei- und Hilfsdienste
2012.09.26 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Europäischen Kommission zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
2011.11.03 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Europäischen Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
2013.07.12 Königlicher Erlass zur Regelung der Überprüfung der körperlichen und geistigen Tauglichkeit der Flugbesatzungs- und Kabinenbesatzungsmitglieder von zivilen Luftfahrzeugen sowie der Fluglotsen
2017.12.07 Ministerielles Rundschreiben zur Regelung der Verwendung von Drohnen durch Polizei- und Hilfsdienste
2019.02.27 Gesetz über den elektronischen Austausch von Nachrichten über die eBox
2021.03.22 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den Bevölkerungsregistern und im Fremdenregister angegebenen Informationen hinsichtlich der Streichung der Registrierung der Information über die Erklärung in Bezug auf die Transplantation von Organen und Geweben nach dem Tod
2020.02.09 Koninklijk besluit betreffende de registratie van wilsverklaringen over de wegneming van menselijk lichaamsmateriaal, met inbegrip van organen, na overlijden
2021.06.23 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2019.03.23 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. März 2016 zur Änderung der Bezeichnung des Landespensionsamts in Föderaler Pensionsdienst, zur Integrierung der Zuständigkeiten und des Personals des Pensionsdienstes für den öffentlichen Sektor, eines Teils der Zuständigkeiten und des Personals der Generaldirektion Kriegsopfer, der Pensionsaufträge der lokalen und provinzialen Sektoren des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit sowie von HR Rail und zur Übernahme des kollektiven Sozialdienstes des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Ermächtigung des Föderalen Pensionsdienstes zur Bezuschussung bestimmter Verbände und Organisationen, die sich für Kriegsopfer und deren Anspruchsberechtigte einsetzen
2018.03.29 Gesetz zur Abänderung der Artikel 2 und 9ter des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen
1999.07.06 Königlicher Erlass über die Zulassung und Bezuschussung von Einrichtungen, die eine spezialisierte Begleitung für an Gerichtsverfahren beteiligte Bürger anbieten
2016.06.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Februar 2016 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen
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