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Datum Überschrift Doc.
2003.05.03 Königlicher Erlass über das Statut der Militärpersonen des Reservekaders der Streitkräfte
2003.09.11 Königlicher Erlass über die Anwerbung von Militärpersonen
2006.05.23 Königlicher Erlass zur Abänderung mehrerer Königlicher Erlasse über das Statut der angehenden Militärpersonen
2013.12.26 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über das Statut der Militärpersonen
2016.01.29 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über das Statut der Militärpersonen
2021.05.07 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2012.12.17 Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates der Europäischen Union über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
2017.12.19 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über Erfindungspatente im Zusammenhang mit der Umsetzung des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts
2019.12.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. März 2004 über die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. November 2015 über die Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
2007.02.16 Entscheidung 2007/118/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates
1971.05.12 [Königlicher Erlass über die Aufbewahrung und die Beförderung von Fleisch, [...], Fetten, Schlacht- und anderen Abfällen aus der Fleischverarbeitung, die verunreinigt, verdorben oder entartet sind] (abgeändert durch den Entscheid des Staatsrates Nr. 16.248 vom 15. Februar 1974)
2017.10.10 Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates der Europäischen Union über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
2019.05.02 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
2017.07.05 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
2019.12.09 Gesetz zur Abänderung des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen und des Mehrwertsteuergesetzbuches zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371
2019.05.12 Gesetz zur Schaffung eines Föderalen Instituts für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte
2019.10.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Individualkarten, die Pensionseinrichtungen in Anwendung von Artikel 321ter des Einkommensteuergesetzbuches 1992 auf elektronischem Wege der Steuerverwaltung übermitteln müssen
2009.06.28 Königlicher Erlass zur Verbindlicherklärung des im Nationalen Arbeitsrat geschlossenen kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 98 vom 20. Februar 2009 bezüglich der Öko-Schecks
2009.04.14 Königlicher Erlass zur Einfügung eines Artikels 19quater in den Königlichen Erlass vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer
2021.02.12 Königlicher Erlass zur Regelung des Betriebs des Zentralregisters für den Schutz von Personen
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