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Datum Überschrift Doc.
2021.07.27 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2021.07.14 Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben
2019.09.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör und des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2020.01.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 6. November 2010 zur Festlegung der Gebühren für die Zulassung von Fahrzeugen
2020.06.16 Königlicher Erlass zur Umsetzung der Richtlinie 2016/1106 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
2016.07.07 Richtlinie (EU) 2016/1106 der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
2020.06.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die im Rahmen von Pilotprojekten für die Güterbeförderung von Fahrrädern gezogenen Anhänger
2020.10.12 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. Dezember 2019 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen
2019.12.15 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen
2020.04.30 Königlicher Erlass zur Teilumsetzung der Richtlinie 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein
2018.04.18 Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein
2019.04.13 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf den Zugang zu Schulstraßen
2019.04.13 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Einführung von Fahrradzonen
2019.04.13 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße hinsichtlich der Einführung des Systems "gleichzeitig Grün für alle Radfahrer"
2020.10.27 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 über die in Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Abgaben
2021.03.25 Gesetz zur Abänderung des Konsulargesetzbuches hinsichtlich konsularischer Hilfe für Personen mit einer von Belgien zuerkannten Rechtsstellung als Flüchtling oder Staatenloser und für Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten
2019.04.07 Gesetz über die Einführung eines Vaterschafts- und Geburtsurlaubs zugunsten Selbständiger
2020.07.10 Königlicher Erlass zur Festlegung von Maßnahmen für den Luftverkehr infolge der Krise im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus
2018.03.13 Verordnung (EU) 2018/395 der Europäischen Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Ballonen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates
2013.10.25 Königlicher Erlass zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
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