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Datum Überschrift Doc.
2018.10.25 Königlicher Erlass zur Beschränkung der Glücksspiele in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III
2018.03.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Februar 2003 über die vor der Zulassung anzuwendenden Kontrollverfahren für Glücksspiele und die Modalitäten der Überwachung und der Kontrolle der Glücksspiele
2011.02.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 über die Betriebsregeln für die Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III zugelassen ist
2018.04.23 Ministerieller Erlass zur Zulassung der von Reprobel festgelegten Auskunftsersuchen in Bezug auf die Vergütung der Urheber für Reprografie und die Vergütung der Verleger für Vervielfältigung auf Papier oder ähnlichem Träger ihrer Ausgaben auf Papier wie in den Artikeln XI.235 und XI.318/1 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnt
2017.11.20 Ministerieller Erlass zur Zulassung des von Reprobel festgelegten Einheitsrasters für Unternehmen des Privatsektors mit weniger als 50 Vollzeitäquivalenten in Bezug auf die Vergütung der Urheber für Reprografie und die Vergütung der Verleger für Vervielfältigung auf Papier oder ähnlichem Träger ihrer Ausgaben auf Papier wie in den Artikeln XI.235 und XI.318/1 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnt
2017.03.05 Königlicher Erlass über die Vergütung der Urheber für Reprografie
2017.03.05 Königlicher Erlass über die Vergütung der Verleger für Vervielfältigung auf Papier oder ähnlichem Träger ihrer Ausgaben auf Papier
2017.09.19 Königlicher Erlass zur Beauftragung einer Gesellschaft mit der Einnahme und Verteilung der Vergütung für Reprografie und der Vergütung der Verleger für Vervielfältigung auf Papier ihrer Ausgaben auf Papier
2020.09.21 Königlicher Erlass über die Ausstellung von Dokumenten und die Erteilung von Auskünften in Bezug auf gewerbliches Eigentum seitens des Amtes für geistiges Eigentum
1994.07.06 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Gebühren, die für Suchen nach Patenten und Befragungen von Patentdatenbanken beim Amt für gewerbliches Eigentum zu entrichten sind
2019.02.05 Königlicher Erlass über die Vergleichbarkeit von Entgelten für die mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste und die Angabe der Entgelte und der nicht mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste
2016.11.21 Königlicher Erlass über Informationspflichten gegenüber Einlegern in Bezug auf die Einlagensicherung
2017.09.28 Delegierte Verordnung (EU) 2018/32 der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die standardisierte Unionsterminologie für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste
2019.04.13 Königlicher Erlass über die Bezeichnung und die Eigenschaften von alternativen Kraftstoffen
2014.10.22 Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
2018.07.08 Königlicher Erlass zur Festlegung der Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen
2018.07.08 Königlicher Erlass über die Bezeichnung und die Eigenschaften von Dieselkraftstoff und Ottokraftstoffen
2021.06.20 Gesetz zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren
2019.04.22 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste in Bezug auf die Erstattung bestimmter Kosten für Personalmitglieder der Polizeidienste, die Opfer einer schweren Gewalttat sind
2021.08.25 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
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