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Datum Überschrift Doc.
2015.08.14 Ministerielles Rundschreiben über Einsatzkleidung
2020.04.23 Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012 in Bezug auf die Verarbeitung der über E-Notariat übermittelten personenbezogenen Daten
2016.02.16 Königlicher Erlass über die Identifizierung und die Speicherung von Equiden in einer zentralen Datenbank
2019.01.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 2013 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden, für ihre Einfuhr aus Drittländern und für ihre Durchfuhr
2009.11.30 Richtlinie 2009/156/EG des Rates der Europäischen Union zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
1990.06.26 Richtlinie 90/427/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden
2015.02.17 Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Europäischen Kommission zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung)
1993.01.26 Königlicher Erlass über die Bekämpfung der Pferdepest
2018.04.12 Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 der Europäischen Kommission über die Bestimmungen für den Eingang lebender Equiden sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union
2015.08.23 Königlicher Erlass zur Festlegung des Tarifs für Leistungen von Gerichtsvollziehern in Strafsachen auf Antrag der Gerichtsbehörden
2015.11.27 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 6 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung der Tarife in Strafsachen in Bezug auf Begutachtungen durch Sachverständige für Genanalysen im Auftrag von Gerichtsbehörden
2016.11.08 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei gerichtlichen Ersuchen in Bezug auf elektronische Kommunikation hinsichtlich der Tarife zur Vergütung der Mitwirkung
2016.12.22 Königlicher Erlass zur Festlegung des Tarifs für Leistungen von Übersetzern und Dolmetschern in Strafsachen auf Antrag der Gerichtsbehörden
2020.04.30 Königlicher Erlass über einen korrekten und zeitnahen Informationsfluss über die COVID-19-Patientenzahlen, die Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern und die Bestände an persönlicher Schutzausrüstung
2020.09.21 Königlicher Erlass zwecks Ermächtigung von zur Ausübung der Heilkunst gesetzlich nicht befugten Personen, im Rahmen der Epidemie des Coronavirus COVID-19 bestimmte Laboranalysen durchzuführen
2019.05.02 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit hinsichtlich des Föderalen Fachzentrums für zivile Sicherheit
2019.04.26 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Pensionsregelung für Selbständige, was den gleichzeitigen Bezug einer Pension zum Haushaltssatz und einer Pension des anderen Ehepartners betrifft
2009.06.25 Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates der Europäischen Union über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)
2018.10.23 Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG
1995.02.01 Königlicher Erlass zur Ermächtigung des Rentenfonds, bestimmte Aufträge zu erfüllen und bestimmte Geschäftsvorgänge in Bezug auf Wertpapiere von Gemeinschaften und Regionen zu verrichten
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