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Datum Überschrift Doc.
2019.05.05 Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung von Asbestopfern
2018.12.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. März 2017 zur Regelung der Zentrale für Kredite an Privatpersonen
2019.04.28 Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen über die integrierte Polizei
2020.10.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Dezember 2019 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und Anhänger
2019.12.15 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und Anhänger
2020.06.12 Königlicher Erlass über den Schadenersatz für Berufskrankheiten zugunsten freiwilliger Mitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen
1993.01.21 [Königlicher Erlass über den Schadenersatz für Berufskrankheiten zugunsten bestimmter Personalmitglieder von provinzialen und lokalen Verwaltungen] (abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 25. Februar 2017)
2020.04.30 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 178 und 178/1 des Königlichen Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 im Hinblick auf die Anpassung bestimmter Bestimmungen in Bezug auf die Befreiung von der Pflicht, eine Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen einzureichen
2019.05.08 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zur Herstellung von Transparenz in Bezug auf die Ausübung der Ermessensbefugnisse des für Asyl und Migration zuständigen Ministers
2019.05.08 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2018.11.28 Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
2018.11.28 Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
2014.09.04 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die in Artikel 3ter des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe erwähnte Gewährung eines Zuschusses
2017.05.15 Ministerieller Erlass zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 4. September 2014 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die in Artikel 3ter des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe erwähnte Gewährung eines Zuschusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017
1995.04.07 Königlicher Erlass zur Festlegung des Tarifs für den Transport der in Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe erwähnten Personen per Krankenwagen
2021.01.15 Ministerieller Erlass zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Afrikanische Schweinepest
1990.09.06 Ministerieller Erlass zur Festlegung zeitweiliger Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
1997.10.22 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 6. September 1990 zur Festlegung zeitweiliger Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
1980.09.19 Königlicher Erlass über den Anspruch auf Arbeitslosengeld und auf Zusatzentschädigungen von entlassenen oder vollarbeitslosen älteren Grenzgängern
1992.06.03 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 101, 114, 122 und 125 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
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