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Datum Überschrift Doc.
2011.06.11 Königlicher Erlass zur Förderung der Sicherheit und Mobilität von Motorradfahrern
2011.06.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. März 1997 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Übertretungen bei der Beförderung von gefährlichen Gütern im Straßenverkehr, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen
2011.06.11 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 11. Oktober 1976 zur Festlegung der Mindestmaße und der Sonderbedingungen für das Anbringen der Verkehrszeichen
2011.07.01 Königlicher Erlass zur Festlegung des Verfahrens und der Modalitäten für die Einreichung des Antrags auf Inbetriebnahmegenehmigung und den Erhalt dieser Genehmigung für Teilsysteme und Fahrzeuge
2011.07.01 Königlicher Erlass zur Annahme eines Lastenheftes für die Eisenbahninfrastruktur
2011.07.04 Königlicher Erlass zur Anpassung der Vorschriften hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2011.07.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 26. Juli2007 zur Annahme eines Lastenheftes für touristische Fahrten mit historischem Material auf der Eisenbahninfrastruktur
2011.07.15 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. Mai 2007 über den Führerschein, die berufliche Eignung und die Weiterbildung der Fahrer von Fahrzeugen der Klassen C, C+E, D und D+E sowie der Unterklassen C1, C1+E, D1 und D1+E
2011.07.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2011.09.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. September 2006 zur Einführung der technischen Unterwegskontrolle von in Belgien oder im Ausland zugelassenen Nutzfahrzeugen und des Königlichen Erlasses vom 1. September 2006 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Verstöße in Sachen technische Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen
2011.10.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Juni 2010 über außergewöhnliche Fahrzeuge im Straßenverkehr
2022.10.16 [Gesetz zur Schaffung eines Zentralregisters der Entscheidungen des gerichtlichen Standes und über die Bekanntmachung von Urteilen, über zeitweilige Lockerungen in Bezug auf die elektronische Signatur durch Mitglieder oder Körperschaften des gerichtlichen Standes und zur Abänderung des Assisenverfahrens in Bezug auf die Ablehnung von Geschworenen] (abgeändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2023)
2023.07.31 Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz IV
1967.06.08 Königlicher Erlass zur Festlegung der Erstattungsbeträge bei Honoraren und Preisen für Gesundheitsleistungen, die von Hebammen und heilhilfsberuflichen Mitarbeitern erbracht werden, die nicht individuell einem nationalen Abkommen beigetreten sind, das den Mindestprozentsatz von 60 Prozent individueller Beitritte durch Fachkräfte der verschiedenen betreffenden Berufe erreicht hat
2021.06.27 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. April 2019 über die Qualität der Ausübung der Gesundheitspflege
2022.07.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. April 2019 über die Qualität der Ausübung der Gesundheitspflege
2023.09.24 Königlicher Erlass zur Festlegung der Liste der Schriftzeichen, die bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Listenkürzel auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste verwendet werden dürfen
2023.09.24 Königlicher Erlass zur Bestimmung der elektronischen Mittel, die für den Vorschlag von Listen und den Wahlvorschlag bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie für die elektronische Signatur der Protokolle der Hauptwahl-vorstände bei diesen Wahlen eingesetzt werden
2023.10.23 Ministerieller Erlass zur Ausführung von Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung
2023.09.15 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 75 des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten
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