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Datum Überschrift Doc.
2022.12.16 Gesetz zur Schaffung der Kommission für Kunstarbeit und zur Verbesserung des Sozialschutzes der Kunstschaffenden
2023.03.13 Königlicher Erlass über die Arbeitsweise der Kommission für Kunstarbeit, die Kriterien und das Verfahren zur Anerkennung von Kunstverbänden und die Verbesserung des Sozialschutzes der Kunstschaffenden
2019.12.09 Gesetz zur Schaffung eines Pflegepersonalfonds
2020.06.30 Gesetz zur Aufrechterhaltung des Pflegepersonalfonds und zur Zuweisung der entsprechenden Mittel für die Jahre 2019 und 2020
1924.03.27 Gesetz über die Gründung einer Nationalen Vereinigung der Gewerbetreibenden und Händler für die Wiedergutmachung von Kriegsschäden
1939.11.30 Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch
1958.05.05 Gesetz zur Förderung der Finanzierung der Vorräte der Steinkohlebergwerke
1947.10.01 Gesetz über die Wiedergutmachung von Kriegsschäden an Privatgütern
1961.02.22 Gesetz über die Schaffung von städtischen öffentlichen Verkehrsgesellschaften
1965.03.18 Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
1976.07.12 Gesetz zur Festlegung besonderer Maßnahmen in Bezug auf die gesetzliche Flurbereinigung von ländlichem Grundeigentum bei der Durchführung großer Infrastrukturarbeiten
1978.01.10 Gesetz zur Festlegung besonderer Maßnahmen in Bezug auf die gütliche Flurbereinigung von ländlichem Grundeigentum
2014.03.14 Königlicher Erlass zur Regelung der Vorlage von Urkunden bestimmter beurkundender Beamter für die Registrierungsformalität und die Hypothekenbekanntmachung
2022.05.18 Gesetz zur Abänderung der Schreibgebühr und der Registrierungsgebühr auf bestimmte Urkunden
2020.05.27 Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf die Eintragung in der ZDU und die Verschiebung des Schlussverkaufs
2022.04.26 Gesetz zur Festlegung der Steuerregelung für Vergütungen für Vereinstätigkeiten wie in Artikel 17 des Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnt
2019.05.02 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen, des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und des Programmgesetzes vom 27. April 2007
2023.05.04 Gesetz über das Zentralregister der Geschäftsführungsverbote
2023.03.02 Gesetz zur Festlegung der Grundsätze für die Auslosung natürlicher Personen für die gemischten Kommissionen und die Bürgerpanels, die auf Initiative der Abgeordnetenkammer organisiert werden
2011.10.25 Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde
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