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Datum Überschrift Doc.
2019.05.05 Königlicher Erlass über die verpflichtende Verwendung der elektronischen Verschreibung von Arzneimitteln für ambulante Patienten
2014.09.22 Königlicher Erlass zur Festlegung des Inkrafttretens und zur Ausführung bestimmter Bestimmungen der Bücher VI, XIV und XV des Wirtschaftsrechtsgesetzbuches in Bezug auf die Rundung von Zahlungen in Euro
2018.02.28 Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
2019.04.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Juni 1990 zur Festlegung der Liste der technischen Krankenpflegeleistungen und der Liste der Handlungen, die Ärzte Krankenpflegefachkräften anvertrauen können, sowie der Modalitäten für die Durchführung dieser Leistungen und Handlungen und der Qualifikationsbedingungen, die die Krankenpflegefachkräfte erfüllen müssen
2022.06.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Juni 1990 zur Festlegung der Liste der technischen Krankenpflegeleistungen und der Liste der Handlungen, die Ärzte oder Zahnärzte Krankenpflegefachkräften anvertrauen können, sowie der Modalitäten für die Durchführung dieser Leistungen und Handlungen und der Qualifikationsbedingungen, die die Krankenpflegefachkräfte erfüllen müssen
2019.05.05 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte im Hinblick auf die Anpassung des Verfahrens vor dem Strafvollstreckungsrichter bei Freiheitsstrafen von drei Jahren oder weniger
2020.05.20 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Justiz im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2022.04.10 Königlicher Erlass Nr. 56 über die Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Erstattung ansässig sind, und Steuerpflichtige, die nicht in der Gemeinschaft ansässig sind
2019.04.07 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in den Bereichen Fertigarzneimittel, Bereitschaftsdienst der Apotheker und Vorbeugungsmaßnahmen in Sachen Poliomyelitis
2022.05.20 Königlicher Erlass über die Identifizierung und Registrierung von bestimmten Huftieren, Geflügel, Kaninchen und bestimmten Vögeln
2019.12.17 Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union
2006.11.26 Ministerieller Erlass zur Zulassung von Vereinigungen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten
2015.08.10 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen
2023.04.07 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung und des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, was den Schutz vor nachteiligen Maßnahmen betrifft
2020.04.19 Königlicher Erlass Nr. 8 zur Abänderung von Artikel 101 des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen
2020.05.04 Gesetz zur Abänderung von Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Transparenz von Abkommen im Bereich der erstattungsfähigen Fertigarzneimittel
2019.12.20 Gesetz zur Einführung von Beiträgen auf den Umsatz erstattungsfähiger Fertigarzneimittel und eines Beitrags auf Marketing für das Jahr 2020
2020.02.13 Gesetz zur Abänderung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung hinsichtlich der Einrichtung einer Kommission für die Erstattung von pharmazeutischen Erzeugnissen und Leistungen
2022.12.26 Gesetz zur Reform des Statuts der Gerichtsvollzieher und zur Festlegung anderer verschiedener Bestimmungen
2020.10.07 Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937
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