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Datum Überschrift Doc.
2021.02.16 Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise
2022.02.23 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (II)
2022.04.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres
2023.04.07 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1. März 2000 zur Gründung eines Instituts der Unternehmensjuristen hinsichtlich der Disziplinarstrafen und der Kosten des Disziplinarverfahrens
2021.06.20 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich des gesetzlichen Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit
2021.07.24 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der Entlohnungen für Studentenarbeit
2021.09.29 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich des gesetzlichen Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit
2023.06.11 Sondergesetz zur Aufhebung des Artikels 65quater und der Anlage zum Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen
2023.03.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1. März 2000 zur Gründung eines Instituts der Unternehmensjuristen
2020.05.20 Königlicher Erlass zur Verlängerung bestimmter im Gesetz vom 30. April 2020 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Justiz und im Notariatswesen im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 festgelegter Maßnahmen
2020.11.30 Gesetz zur Abänderung des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über die Akzisenregelung für alkoholfreie Getränke und Kaffee
2021.07.05 Königlicher Erlass über die Durchführung von Antigen-Schnelltests, die Probenahme sowie die Auswertung und Mitteilung der Ergebnisse durch Apotheker
2021.12.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2021 über die Durchführung von Antigen-Schnelltests, die Probenahme sowie die Auswertung und Mitteilung der Ergebnisse durch Apotheker
2022.03.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2021 über die Durchführung von Antigen-Schnelltests, die Probenahme sowie die Auswertung und Mitteilung der Ergebnisse durch Apotheker
2022.12.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2021 über die Durchführung von Antigen-Schnelltests, die Probenahme sowie die Auswertung und Mitteilung der Ergebnisse durch Apotheker
2023.03.12 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft und Tiergesundheit
2022.02.21 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 4 und 20 über die Mehrwertsteuer in Bezug auf die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes hinsichtlich der Lieferung von Elektrizität im Rahmen von Verträgen für Privathaushalte
2022.07.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich des Mobiliensteuervorabzugs
2023.05.23 Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen
2020.09.13 Königlicher Erlass zur Anpassung von Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. April 2020 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Justiz und im Notariatswesen im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
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