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Datum Überschrift Doc.
2008.12.10 Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, angenommen in New York am 10. Dezember 2008
2021.05.12 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte
2022.06.15 Gesetz über In-vitro-Diagnostika
2022.09.13 Königlicher Erlass zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf In-vitro-Diagnostika
2021.08.31 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. März 2017 zur Ausführung von Artikel 20/1 des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs: Bestimmungen im Bereich Selbstversorgung mit Plasmaderivaten
2022.12.26 Königlicher Erlass über die Abgabe von COVID-19-Impfstoffen durch Ärzte
2015.09.03 Königlicher Erlass über die Modalitäten für die Identifizierung von Heimtieren und über die Ausstellung des Ausweises für die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten und die Impfung gegen Tollwut von Hunden, Katzen und Frettchen
2023.04.07 Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf unpfändbare Güter
2007.08.24 Königlicher Erlass über die Gewährung einer Funktionszulage für bestimmte Personalmitglieder des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse
2023.02.08 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge und des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die Konzessionsverträge in Bezug auf Governance
2022.09.18 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2022.04.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2019.05.05 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen
2022.10.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten
2022.03.17 Gesetz zur Abänderung mehrerer Bestimmungen in Bezug auf Artikel 17 des Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer
2022.02.28 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales
2019.04.01 Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen im Bereich Erstattung von Fertigarzneimitteln und in den Bereichen Verwaltungskosten, Effizienz und Transparenz der Versicherungsträger
2023.02.06 Königlicher Erlass über die Bekämpfung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis
2014.04.25 Königlicher Erlass zur Festlegung der Liste der besonderen beruflichen Qualifikationen für Kinesiotherapeuten
2016.09.01 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Juli 2014 zur Regelung der Durchführung der Kontrollen der Anwendung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions- und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Arbeitnehmer
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