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Datum Überschrift Doc.
2023.04.07 Gesetz zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, abgeschlossen in Riga am 22. Oktober 2015
2015.10.22 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, abgeschlossen in Riga am 22. Oktober 2015
2022.03.27 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 über die in Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Vergütungen
2023.04.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. Juni 2020 zur Festlegung des Musters für die in Artikel 1250 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt im Hinblick auf die Festlegung eines Musters für die Veröffentlichung anerkannter oder für vollstreckbar erklärter ausländischer Maßnahmen zum Schutz von Erwachsenen
2021.06.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2001 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt
2022.04.01 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes vom 16. Mai 1938 zur Regelung der Arbeitszeit in der Diamantenindustrie, zur Abänderung des Sozialstrafgesetzbuches und zur Aufhebung von zwei Erlassen über das Anwesenheitsregister in der Diamantenindustrie
2021.07.04 Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie
2021.12.23 Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie
2022.04.01 Gesetz zur Abänderung von Abschnitt 2/1 des Sozialstrafgesetzbuches in Bezug auf die besonderen Befugnisse der Sozialinspektoren bei der Feststellung von Verstößen in Sachen Diskriminierung
2022.04.01 Gesetz zur Abänderung von Artikel 19 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat
2022.04.01 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales
2022.03.28 Ministerieller Erlass zur Festlegung der in den Artikeln 99, 103 und 104/3 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern erwähnten Standardformulare
2022.04.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse hinsichtlich der Verpflichtung des Enquetendienstes des Ausschusses P, die zuständige Disziplinarbehörde im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung über das Bestehen eines möglichen Disziplinarfehlers in Kenntnis zu setzen
2001.10.26 Königlicher Erlass zur Festlegung von Maßnahmen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr bestimmter nichteinheimischer Wildvogelarten
1979.04.02 Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
2007.09.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Oktober 2001 zur Festlegung von Maßnahmen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr bestimmter nichteinheimischer Wildvogelarten
2010.06.02 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Oktober 2001 zur Festlegung von Maßnahmen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr bestimmter nichteinheimischer Wildvogelarten
2012.08.15 Gesetz zur Zustimmung zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006, angenommen in Genf am 27. Januar 2006
2006.10.27 Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006, angenommen in Genf am 27. Januar 2006
2014.05.05 Gesetz zur Zustimmung zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, angenommen in New York am 10. Dezember 2008
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