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Datum Überschrift Doc.
2019.07.08 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. September 2017 zur Regelung des Statuts der Privatfeldhüter
2022.03.05 Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des Inhalts des Formulars für den Antrag auf Einverständnis zur Anwendung des besonderen Besteuerungssystems für Steuerpflichtige-Impatriates und Forscher-Impatriates
2022.04.10 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 57 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
2022.12.06 Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz IIbis
2017.02.24 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 43ter § 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten
2009.07.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. März 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Ausstellung der in Artikel 53 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten vorgesehenen Bescheinigungen über Sprachkenntnisse
2021.11.28 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für den elektronischen gerichtlichen öffentlichen Verkauf beweglicher Güter aufgrund der Artikel 1516, 1522 und 1526 des Gerichtsgesetzbuches
2021.11.28 Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz
2021.11.29 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Betrags der dem Verwalter der elektronischen Plattform im Rahmen des elektronischen gerichtlichen öffentlichen Verkaufs beweglicher Güter geschuldeten Gebühr
2004.10.27 Ministerieller Erlass zur Bestimmung des Beamten, der ermächtigt ist, eine Untersuchung bezüglich der Sicherheitsbedingungen in Anwendung von Artikel 7 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten Sicherheit zu beantragen
2015.12.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
2013.06.26 Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung)
2022.10.07 Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Eintragung ausländischer Staatsangehöriger in die Register und im Hinblick auf die Registrierung der Informationen über missbräuchliche Anerkennungen und die Ergänzung der Informationen über Scheinehen und vorgetäuschtes gesetzliches Zusammenwohnen
2022.06.06 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 147 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 für das Steuerjahr 2023
2022.03.17 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen und von Bestimmungen im Bereich der Betrugsbekämpfung
2022.05.19 Königlicher Erlass zur Abänderung der Bestimmungen des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs
2022.03.28 Gesetz zur Senkung von Lasten auf Arbeit
2021.12.27 Königlicher Erlass über die Betriebsweise des Registers der Unternehmenskredite
2021.11.28 Gesetz zur Organisation eines Registers der Unternehmenskredite
2017.11.23 Leitlinie (EU) 2017/2335 der Europäischen Zentralbank über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2017/38)
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