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Datum Überschrift Doc.
2022.02.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Steuerbefreiung für Preise und Zuschüsse, die Wissenschaftlern, Schriftstellern oder Künstlern gezahlt oder zuerkannt werden
2023.03.24 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Muster des Antrags, den in Belgien ansässige belgische minderjährige Bürger und nichtbelgische volljährige und minderjährige Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags
2018.04.26 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel XX.1 § 1 letzter Absatz des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf die Anwendung von Buch XX des Wirtschaftsgesetzbuches auf Freiberufler
2018.04.26 Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln und der Gebührenordnung für die Bestimmung der Kosten und Honorare der Insolvenzbearbeiter
2021.04.28 Königlicher Erlass über die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen für EU Düngeprodukte und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Vergütung und das Genehmigungsverfahren
2019.06.05 Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003
2013.01.28 [Königlicher Erlass über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenverbesserern und Kultursubtraten] (abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 12. Januar 2023)
2014.01.13 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 8 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2023.04.26 Gesetz zur Abänderung des Erlassgesetzes vom 14. November 1939 über die Unterdrückung der Trunkenheit, um die Festnahme wegen Trunkenheit auf öffentlicher Straße als eine administrative Festnahme zu betrachten
2021.07.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge
2006.05.04 Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Europäischen Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
2022.05.09 Königlicher Erlass über die Eintragung in das Warteregister von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die Begünstigte des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sind und ihr Recht als Grenzgänger ausgeübt haben
2023.03.02 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Schaffung eines Informationsrechts für Opfer
2023.06.05 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen, des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft und des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit
2020.12.10 Ministerieller Erlass über den Besitz, den Transport und das Mitführen von Bewaffnung durch Bedienstete ausländischer Spezialeinheiten
2022.03.11 Königlicher Erlass zur Festlegung des Betrags, unterhalb dessen der Zonenrat die Ausübung seiner Befugnisse in Bezug auf öffentliche Aufträge für Ausgaben, die unter den außerordentlichen Haushaltsplan fallen, in Ausführung von Artikel 85 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit dem Zonenkollegium übertragen kann
1965.05.26 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 19. Februar 1965 über die Ausübung seitens Ausländern von Berufstätigkeiten als Selbständige und zur Bestimmung der Beamten, die damit beauftragt sind, über die Anwendung des vorerwähnten Gesetzes zu wachen
2021.10.20 Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates
2021.11.23 Königlicher Erlass über die Organisation der Arbeitszeit bestimmter Mitglieder des Personals des FÖD Inneres
2022.02.21 Gesetz über die Nicht-Drittwirksamkeit der Nichtigkeit des Arbeitsvertrags von sich prostituierenden Personen
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