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Datum Überschrift Doc.
2022.03.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör, des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 1974 zur Einführung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kleinkrafträder und Motorräder sowie an ihre Anhänger und des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2022.05.20 Königlicher Erlass über den Transport und den Auftrieb bestimmter Landtiere sowie den Handel mit diesen Tieren
2019.05.02 Gesetz zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf die Eintragung in der Zentralen Datenbank der Unternehmen
2019.05.02 Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen von Buch XI des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf Privatkopien
2019.05.02 Gesetz zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches zur Aufnahme von Kleinkindbetreuungsdiensten in den Bereich der Ausnahmen vom Urheberrecht
2020.12.07 Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
2021.12.27 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 2, 4, 6, 10, 19 und 22 über die Mehrwertsteuer
2023.03.24 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 25. Mai 1999 zur Festlegung des Musters des Antrags, den in Belgien ansässige nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Gemeindewahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags
2022.05.15 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Reglementierung von Fortbewegungsgeräten
2022.07.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße und des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein
2019.07.12 Königlicher Erlass über die Ausbildung der Mitglieder des Zivilschutzes und zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse
2022.01.24 Gesetz zur Aktualisierung der Vorschriften über das Verbot von elektronischen Kommunikationsgeräten am Steuer
2022.02.01 Gesetz zur Übertragung von bestimmten Aufträgen im Bereich ergänzende Altersversorgung der Vertragspersonalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen an den Föderalen Pensionsdienst
2022.11.24 Rundschreiben GPI 100 über die Anwendung von Gewalt gegen Mitglieder der integrierten Polizei
2022.02.25 Rundschreiben GPI 37ter über die Ausübung von Sport innerhalb der integrierten Polizei
2022.02.01 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 4 vom 29. Dezember 1969 in Bezug auf Erstattungen im Bereich der Mehrwertsteuer hinsichtlich der monatlichen Erstattung von Mehrwertsteuergutschriften zugunsten bestimmter Steuerpflichtiger, die Gemeinwohlverpflichtungen erfüllen
2023.03.27 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Januar 2006 zur Festlegung des Musters des Antrags, den Nicht-EU-Bürger mit Hauptwohnort in Belgien bei der Gemeinde dieses Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Gemeindewahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten
2020.09.30 Königlicher Erlass zur Festlegung der Grundsätze für den sicheren Betrieb der Eisenbahninfrastruktur
2015.06.08 Verordnung (EU) 2015/995 der Europäischen Kommission zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union
2022.02.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der in Artikel 275-6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs
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