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Datum Überschrift Doc.
2022.09.20 Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2407 der Kommission zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2022.05.18 Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen
2023.06.19 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Mai 2002 über die Sterbehilfe hinsichtlich der Zusammensetzung der Föderalen Kontroll- und Bewertungskommission
2023.10.11 Königlicher Erlass zur Festlegung der technischen Anforderungen, denen das in entmaterialisierter Form erstellte Urteil und die beglaubigte entmaterialisierte Abschrift der Urschrift des in nicht entmaterialisierter Form erstellten Urteils im Hinblick auf ihre Registrierung in dem in Artikel 782 § 4 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Zentralregister der Entscheidungen des gerichtlichen Standes genügen müssen
2023.10.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2001 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz
2022.12.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. November 2000 zur Schaffung und Zusammensetzung der gemeinsamen Organe der föderalen öffentlichen Dienste (oder öffentlichen Programmierungsdienste), des Königlichen Erlasses vom 8. März 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Ausstellung der in Artikel 53 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten vorgesehenen Bescheinigungen über Sprachkenntnisse, des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2001 über die Bestimmung und die Ausübung der Managementfunktionen in den föderalen öffentlichen Diensten und den föderalen öffentlichen Programmierungsdiensten und des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 2002 über die Bestimmung und die Ausübung der Führungsfunktionen in den föderalen öffentlichen Diensten und den föderalen öffentlichen Programmierungsdiensten
2016.06.30 Ministerieller Erlass zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse
2015.11.25 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 der Kommission zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse
2009.09.18 Ministerieller Erlass über die Darstellung der für das Verfahren zur Meldung von Tabakerzeugnissen erforderlichen Angaben
1981.05.11 Entscheidung 81/437/EWG der Kommission zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen
2022.11.16 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen im Hinblick auf die Einführung einer Strafverschärfung für Anstiftung zu Gewalt gegen Fußballordner, Sicherheitsbeauftragte oder Rettungsdienste
2023.06.19 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen und des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit
2022.09.25 Gesetz zur Einfügung verschiedener Bestimmungen zum geistigen Eigentum in Buch XI des Wirtschaftsgesetzbuches und in das Gerichtsgesetzbuch
2023.06.19 Gesetz zur Abänderung von Artikel 80 des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Ermöglichung der Ersetzung bestimmter verhinderter Richter durch stellvertretende Richter
2022.06.23 Gesetz zur Umsetzung des HNS-Übereinkommens 2010
1996.05.03 Internationales Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
2022.10.13 Gesetz zur Abänderung des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches in Bezug auf die Gefahrenabwehr im Seeverkehr
2023.06.19 Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches hinsichtlich der Schaffung einer Ausnahme für das Ausreißen und Ausästen von Bäumen und Anpflanzungen, wenn diese sich auf öffentlichem Eigentum befinden und einen Wert für das Gemeinwohl darstellen
2023.04.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1996 über verschiedene Identitätsdokumente für Kinder unter zwölf Jahren
2022.05.20 Königlicher Erlass zur Regelung bestimmter Vorgehensweisen zur Überwachung und Sicherung von Werttransporten und bezüglich der technischen Spezifikationen von Werttransportfahrzeugen
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