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Datum Überschrift Doc.
2010.07.07 Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates
2019.06.20 Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
2023.06.28 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung und des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern
2022.12.21 Ministerielles Rundschreiben zur Abänderung des Ministeriellen Rundschreibens GPI 44ter - Richtlinien über das Einsatzkorps
2023.10.25 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 90 Absatz 2 des Wahlgesetzbuches in Bezug auf die Anzahl der pro Wahlsektion zur Wahl zugelassenen Wähler in den für die Anwendung eines elektronischen Wahlverfahrens bestimmten Wahlkantonen und Gemeinden
2019.01.28 Königlicher Erlass über die Vergütungen für die Leistungen des Verwaltungsdienstes mit autonomer Buchführung "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen"
2015.02.26 Königlicher Erlass zur Organisation der administrativen und finanziellen Verwaltung des Staatsdienstes mit getrennter Geschäftsführung "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen"
2020.07.31 Königlicher Erlass zur Abänderung der Bücher I und IV des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit
2021.01.29 Delegierte Verordnung (EU) 2021/578 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren
2023.07.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juli 2016 über die Bedingungen für die Verwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte und durch Verantwortliche für Tiere
2023.07.31 Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung von Konversionspraktiken
2023.08.30 Königlicher Erlass zur Festlegung der Verfahrensregeln und der Modalitäten für die Zahlung der durch den Königlichen Erlass vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen festgelegten administrativen Geldbußen
2023.12.20 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen für Belgier, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und elektronischen Aufenthaltsdokumenten für Ausländer, die sich legal auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, im Hinblick auf die Festlegung des Tarifs für die Ausstellung von elektronischen Identitätsdokumenten für ausländische Kinder unter zwölf Jahren
2022.03.04 Ministerieller Erlass zur Bestimmung der chemischen Formen und der Reinheitskriterien für Nährstoffe, die für Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden dürfen
2021.07.13 Verordnung (EU) 2021/1156 der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich Steviolglycosiden (E 960) und Rebaudiosid M, das durch Enzymmodifikation von Steviolglycosiden aus Stevia hergestellt wird
2003.05.21 Ministerieller Erlass zur Bestimmung der chemischen Formen und der Reinheitskriterien für Nährstoffe, die für Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden dürfen
2023.07.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Januar 2014 über die direkte Abgabe kleiner Mengen bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs durch den Primärerzeuger an den Endverbraucher oder an ein örtliches Einzelhandelsunternehmen, des Königlichen Erlasses vom 13. Juli 2014 über die Lebensmittelhygiene und des Ministeriellen Erlasses vom 22. März 2013 über die Lockerungen der Modalitäten der Anwendung der Eigenkontrolle und der Rückverfolgbarkeit in bestimmten Betrieben in der Nahrungsmittelkette
2021.12.02 Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
2023.10.27 Ministerieller Erlass zur Ersetzung von Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 14. Januar 2020 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich für die Wahl der Abgeordnetenkammer verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
2023.10.27 Ministerieller Erlass zur Ersetzung von Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 8. Februar 2019 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
861 862 863 864 865 ... 934

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