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Datum Überschrift Doc.
2023.04.25 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten (II)
2021.04.18 Gesetz zur Billigung des am 23. Juli 2018 zu Brüssel abgeschlossenen Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die polizeiliche Zusammenarbeit und seiner Anlagen
2013.09.23 Beschluss 2013/488/EU des Rates der Europäischen Union über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
2018.07.23 Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die polizeiliche Zusammenarbeit
2005.05.27 Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
2003.02.27 Beschluss 2003/170/JI des Rates der Europäischen Union über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind
2008.06.23 Beschluss 2008/617/JI des Rates der Europäischen Union über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisensituationen
2008.06.17 Vertrag zur Neufassung des am 3. Februar 1958 unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Benelux-Wirtschaftsunion
2021.03.23 Gesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass oder Änderung einer Berufsreglementierung im Gesundheitssektor
2022.11.20 Gesetz über den Umgang mit Böden, die mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sind
2014.06.03 Gesetz zur Abänderung von Artikel 179 des Gesetzes vom 8. August 1980 über die Haushaltsvorschläge 1979-1980 im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in innerstaatliches Recht
2023.07.21 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Sachen übergeordneten öffentlichen Interesses und der möglichen organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Artikel 101/1 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat
2023.07.11 Gesetz über den Transport von Wasserstoff durch Rohrleitungen
2023.07.21 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Erlasse über das Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
2022.09.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. November 2015 über die Ausbildung der Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste und zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse
2022.06.14 Gesetz zur Abänderung des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 zur Anerkennung von Eierstockkrebs als Krankheit, für die Entschädigungen aus dem Entschädigungsfonds für Asbestopfer gezahlt werden
2023.03.12 Gesetz zur Modernisierung der Mehrwertsteuerkette und der Einnahme von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen innerhalb des FÖD Finanzen
2023.11.23 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer und zur Festlegung besonderer Beitreibungsregeln des Einkommensteuergesetzbuches 1992
2023.12.17 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 1, 2, 2bis, 3, 14, 19, 22, 31, 41 und 44 über die Mehrwertsteuer und zur Aufschiebung des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes vom 12. März 2023 zur Modernisierung der Mehrwertsteuerkette und der Einnahme von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen innerhalb des FÖD Finanzen
2022.11.15 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern und des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 zur Schaffung des Instituts für die Gleichheit von Frauen und Männern
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