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Datum Überschrift Doc.
2020.04.23 Königlicher Erlass zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein als Folge der COVID-19-Krise
2020.08.28 Königlicher Erlass zur Abänderung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein als Folge der COVID-19-Krise
2020.12.13 Königlicher Erlass zur Abänderung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein als Folge der COVID-19-Krise
2021.07.21 Königlicher Erlass zur Abänderung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein als Folge der COVID-19-Krise
2019.05.22 Königlicher Erlass zur Festlegung der Art und Weise, wie auf einen Einsatz ortsfester und zeitweilig ortsfest angebrachter Kameras durch die Polizeidienste hingewiesen wird
2019.09.08 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Februar 2009 zur territorialen Abgrenzung der Hilfeleistungszonen
2020.07.16 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf den Verkehr von vorfahrtsberechtigten Fahrzeugen
2020.05.06 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Schriftstücke und Belege, die der Erklärung zur Zuerkennung der belgischen Staatsangehörigkeit aufgrund von Artikel 11bis des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit beizufügen sind, sowie des Inhalts des Erklärungsformulars
2020.12.17 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der in Artikel 1506/1 § 1 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten erläuternden Mitteilung
2021.09.30 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Staatsbediensteten
2021.04.18 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 321quater § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
2021.05.02 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 147 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 für das Steuerjahr 2022
2021.07.18 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich des Neubewertungskoeffizienten für Katastereinkommen
2020.05.04 Gesetz zur Bekämpfung der nicht einvernehmlichen Verbreitung von Bildern und Aufnahmen sexueller Art
2021.12.12 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Festlegung des Wählbarkeitsalters auf achtzehn Jahre
2022.02.17 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien
2018.06.29 Königlicher Erlass zur Billigung des Verhaltenskodex des Berufsinstituts für Immobilienmakler
2021.06.08 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2020.02.04 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, was das Diskriminierungsverbot bei Vaterschaft oder Mitmutterschaft betrifft
2021.06.07 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes zur Festlegung dringender verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen und dringender Bestimmungen im Bereich der Betrugsbekämpfung
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