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Datum Überschrift Doc.
2019.05.09 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, was die Verarbeitung der personenbezogenen Daten betrifft
2020.05.18 Königlicher Erlass zur Festlegung des nationalen Noteinsatzplans über die Vorgehensweise bei einer terroristischen Geiselnahme oder einem Terroranschlag
2022.02.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken
2021.12.21 Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 der Europäischen Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Anerkennungszeitraums von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen
2022.01.25 Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates der Europäischen Union für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie und zur Ersetzung der Empfehlung (EU) 2020/1475
2022.02.11 Gesetz zur Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 27. Januar 2022 zur Erklärung der Aufrechterhaltung der epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19
2021.11.07 Gesetz zur Abänderung von Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie
2021.09.28 Gesetz zur Abänderung von Artikel 72 des Gerichtsgesetzbuches
2019.03.23 Gesetz über die Gerichtskosten in Strafsachen und gleichgesetzte Kosten und zur Einfügung eines Artikels 648 in das Strafprozessgesetzbuch
2020.06.22 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf die Regelung für Fußgänger und Radfahrer
1996.03.29 Königlicher Erlass zur Ermächtigung des für die ländliche Entwicklung zuständigen Ministers der Wallonischen Regierung und verschiedener Bediensteter des Wallonischen Amtes für ländliche Entwicklung, auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen
2020.06.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2022.03.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken
2019.05.07 Gesetz zur Anpassung verschiedener Gesetzesbestimmungen infolge der Übertragung bestimmter Zuständigkeiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit an das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige und zur Durchführung bestimmter terminologischer Anpassungen
2019.04.13 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Änderung des Gesellschaftsnamens des autonomen öffentlichen Unternehmens "Belgocontrol" in "skeyes"
2014.07.23 Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
2017.12.22 Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen über Zahlungskonten und Zahlungsdienste in verschiedenen Büchern des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung solcher Bestimmungen in diese Bücher
2021.11.26 Gesetz zur Abänderung von Artikel 98 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren
2021.03.29 Königlicher Erlass zur Abänderung von Tabelle G Abschnitt 1 Rubrik I der Anlage zum Königlichen Erlass Nr. 41 vom 30. Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer
2015.11.12 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 24. April 2014 über die Organisation der Vertretung von Selbständigen und KMB
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