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Datum Überschrift Doc.
2019.03.21 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 17. März 2019 über die Einführung eines Mobilitätsbudgets
2019.06.11 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2001 zur Festlegung in Anwendung von Artikel 39 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen des einheitlichen Begriffs des "durchschnittlichen Tageslohns" und zur Harmonisierung einiger Gesetzesbestimmungen
2021.03.23 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2001 zur Festlegung in Anwendung von Artikel 39 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen des einheitlichen Begriffs des "durchschnittlichen Tageslohns" und zur Harmonisierung einiger Gesetzesbestimmungen
2015.06.24 Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Europäischen Kommission betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
2019.02.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Dezember 2006 über Human- und Tierarzneimittel und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Festlegung von Anweisungen für Apotheker
2018.03.06 Königlicher Erlass zur Regelung der Abgabe von Kaliumiodid gemäß Artikel 6 § 2 Nr. 8 des am 10. Mai 2015 koordinierten Gesetzes über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe
2018.03.06 Königlicher Erlass zur Festlegung der in Artikel 6 § 2 Nr. 8 des am 10. Mai 2015 koordinierten Gesetzes über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnten Liste von Arzneimitteln
2019.04.26 Königlicher Erlass zur Festlegung der Kriterien für die Zulassung von klinischen Heilpädagogen sowie von Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen
2021.05.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. April 2019 zur Festlegung der Kriterien für die Zulassung von klinischen Heilpädagogen sowie von Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen
2021.08.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
2019.05.28 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
2020.12.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs
2020.12.10 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Zulassung der in Artikel 275³ § 1 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten wissenschaftlichen Einrichtungen
2018.12.19 Königlicher Erlass zur Bestimmung der personenbezogenen Daten, die in der in Artikel 91 Absatz 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 25. Ventôse des Jahres XI zur Organisierung des Notariats erwähnten elektronischen Liste der Notarsanwärter, der Notariatsstubeninhaber, der assoziierten Notare und der stellvertretenden Notare enthalten sind, und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 189 Ziffern v) bis vii), 195 und 196 des Gesetzes vom 6. Juli 2017 zur Vereinfachung, Harmonisierung, Informatisierung und Modernisierung von Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht und im Notariatswesen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Justiz
2019.11.11 Königlicher Erlass über die Beantragung von Hypothekenauskünften durch Notare und registrierte Nutzer und ihre Erteilung durch die Generalverwaltung Vermögensdokumentation
2019.11.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches hinsichtlich der Abschaffung der Verjährung der an Minderjährigen begangenen schweren Sexualstraftaten
2019.12.05 Gesetz zur Abänderung von Artikel 21 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches
2018.07.19 Gesetz über die gebündelte Finanzierung von Krankenhauspflege mit geringer Variabilität
2012.12.18 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 56ter § 1 und § 11 Nr. 2 Absatz 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege und Entschädigungspflichtversicherung hinsichtlich der Referenzbeträge pro Aufnahme
2016.09.14 Königliche Erlass zur Ausführung von Artikel 156bis Absatz 1 erster Satz des Gesetzes vom 29. April 1996 zur Festlegung sozialer Bestimmungen hinsichtlich der Modalitäten, gemäß denen die Versicherungsträger dem technischen Büro die erforderlichen Informationen für die Verknüpfung der als Grundlage für die Referenzbeträge dienenden Daten und die während der Karenzzeit erbrachten ambulanten Leistungen übermitteln
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