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Datum Überschrift Doc.
2020.03.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen als Saisonarbeitnehmer
1964.06.04 Ministerieller Erlass über die Arbeitslosigkeit
2019.09.02 Königlicher Erlass über die Beförderung explosiver Stoffe auf der Straße oder auf der Schiene zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts
2018.10.11 Königlicher Erlass zur Anpassung der Vorschriften für die Beförderung explosiver Stoffe auf der Straße an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2018.02.23 Königlicher Erlass zur Anpassung der Vorschriften für die Beförderung explosiver Stoffe auf der Straße oder auf der Schiene an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2016.07.12 Königlicher Erlass über die Beförderung explosiver Stoffe auf der Straße oder auf der Schiene
1958.09.03 Königlicher Erlass zur Regelung der Beförderung, der Lagerung und des Verkaufs von Ammoniumnitrat und seinen Gemischen
2018.09.12 Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226
1987.05.11 Königlicher Erlass über die Mitteilung von Informationen seitens der Gemeinden über das Nationalregister der natürlichen Personen an das Ausländeramt
2021.08.29 Königlicher Erlass über die Kontrolle der Rohmilchqualität und die Zulassung der überberuflichen Einrichtungen
2021.11.10 Ministerieller Erlass zur Ersetzung von Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 14. Januar 2020 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die Kandidaten sich für die Wahl der Abgeordnetenkammer verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von den Kandidaten für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von den Kandidaten zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
2021.11.10 Ministerieller Erlass zur Ersetzung von Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 14. Januar 2020 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich für die Wahl der Abgeordnetenkammer verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
2021.11.10 Ministerieller Erlass zur Ersetzung von Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 8. Februar 2019 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die Kandidaten sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von den Kandidaten für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von den Kandidaten zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
2021.11.10 Ministerieller Erlass zur Ersetzung von Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 8. Februar 2019 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
2022.03.09 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten in Bezug auf die Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung im Rahmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen
2019.11.12 Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
2018.01.31 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Februar 1991 über die Ausübung des Hebammenberufs
2019.05.08 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen in Bezug auf das Nicht-wieder-rechts-Einordnen nach dem Überholen
2019.05.08 Gesetz zur Abänderung des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei und zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches
2021.02.07 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches, des Erbschaftssteuergesetzbuches, des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern und des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 sowie des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen
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