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Datum Überschrift Doc.
2019.04.17 Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
2022.12.15 Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates der Europäischen Union zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union
2023.03.19 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf das Einreise-/Ausreisesystem
2017.11.30 Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems
2017.11.30 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011
2023.03.21 Gesetz zur Zugänglichmachung von Archiven im Hinblick auf die Wiederherstellung von Familien nach erzwungener Familientrennung
2024.11.19 Königlicher Erlass zur Festlegung des Eilverfahrens und zur Abänderung verschiedener Erlasse über das Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
2023.06.04 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte
2023.06.04 Gesetz zur Abänderung von Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung zwecks Eröffnung des Zugangs für Begünstigte des subsidiären Schutzes zur Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und zur Eingliederungsbeihilfe
2022.03.09 Gesetz zur Umsetzung bestimmter Aspekte der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (I)
2023.04.07 Gesetz zur Abänderung von Kapitel 3 des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen
2023.04.14 Ministerieller Erlass zur Abänderung des AEPol in Bezug auf die Probezeit
2024.05.15 Gesetz zur Einführung eines Bürgerdienstes
2023.04.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des RSPol in Bezug auf die Probezeit
2024.12.12 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 4/2 § 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den einer Person mit einer psychiatrischen Erkrankung auferlegten Schutz
2023.03.27 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Flexi-Jobs auf Chocolatiers
2024.12.12 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 5 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den einer Person mit einer psychiatrischen Erkrankung auferlegten Schutz
2024.09.06 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 730 § 2 Buchstabe a) des Gerichtsgesetzbuches
2024.08.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. Dezember 2006 zur Ausführung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen
2015.11.05 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Europäischen Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit
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