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Datum Überschrift Doc.
2021.07.11 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019, der Richtlinie 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019, der Richtlinie 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019, der Richtlinie 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2019 und der Richtlinie 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
2019.05.20 Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG
2019.11.27 Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU
2022.07.05 Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen
2022.04.10 Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe
2022.07.30 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Eindämmung des Angebots an Gesundheitspflegeberufen
2024.04.18 Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Unterstützung des Staates in Bezug auf Verkehrssicherheit 2024 - Indexierter Betrag 2010 für die Polizeizonen
2022.03.23 Gesetz zur Abänderung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung hinsichtlich der medizinischen Wahlen
2023.03.02 Gesetz über den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, im Bereich der Grenzkontrollen und für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
2018.11.28 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission
2024.04.26 Königlicher Erlass zur Festlegung des nationalen Noteinsatzplans
2023.03.20 Gesetz zur Verlängerung bestimmter Maßnahmen für den Sozialen Maribel im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2014.04.25 Königlicher Erlass zur Festlegung der Liste der aufwendigen medizinischen Apparatur im Sinne von Artikel 52 des koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen
2014.04.25 Königlicher Erlass zur Festlegung der Höchstanzahl PET-Scanner und Dienste für Nuklearmedizin mit PET-Scanner, die betrieben werden dürfen
2016.01.19 Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Mitteilung von Daten in Bezug auf die aufwendige medizinische Apparatur an den für die Volksgesundheit zuständigen Minister
2021.10.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Januar 2016 zur Festlegung der Regeln für die Mitteilung von Daten in Bezug auf die aufwendige medizinische Apparatur an den für die Volksgesundheit zuständigen Minister
2022.04.18 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Januar 2016 zur Festlegung der Regeln für die Mitteilung von Daten in Bezug auf die aufwendige medizinische Apparatur an den für die Volksgesundheit zuständigen Minister
2016.06.08 Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
2022.02.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen
2022.08.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Forscher, Praktikanten und Freiwillige
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