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Datum Überschrift Doc.
2019.04.17 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG
2022.06.19 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG
2024.02.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten
2023.07.04 Gesetz zur Festlegung der Beihilfe für den Schienengüterverkehr mit Einzelwagen
2023.12.22 Programmgesetz
2015.09.18 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 53 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in Bezug auf die Drittzahlerregelung
2017.09.18 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2015 zur Ausführung von Artikel 53 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in Bezug auf die Drittzahlerregelung
2019.11.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2015 zur Ausführung von Artikel 53 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in Bezug auf die Drittzahlerregelung
2021.07.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2015 zur Ausführung von Artikel 53 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in Bezug auf die Drittzahlerregelung
2022.03.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2015 zur Ausführung von Artikel 53 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in Bezug auf die Drittzahlerregelung
2023.02.08 Königlicher Erlass über die Eingliederung der in einer in Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe a), b) und d) des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Internierung erwähnten Einrichtung untergebrachten Inhaftierten und Internierten in die Gesundheitspflegepflichtversicherung
2023.11.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2015 zur Ausführung von Artikel 53 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in Bezug auf die Drittzahlerregelung
2024.05.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2015 zur Ausführung von Artikel 53 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in Bezug auf die Drittzahlerregelung
2022.12.22 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Juni 2004 über die Informationspflicht beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen
1984.03.14 Königlicher Erlass über die Kommission für Luftfahrtdienstbarkeiten
1984.03.14 Königlicher Erlass zur Ernennung der Mitglieder der Kommission für Luftfahrtdienstbarkeiten
2015.06.11 Königlicher Erlass zur Benennung der zuständigen Behörde, die für die Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer verantwortlich ist
2024.09.23 Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Informationsblätter gemäß den Artikeln 519 § 4 Absatz 3 und 1524 § 2 Absatz 5 des Gerichtsgesetzbuches
2023.07.13 Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Femiziden, genderbegründeten Tötungen und der ihnen vorausgehenden Gewalt
2023.01.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der sozialen Elternschaft und des Elternurlaubs
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