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Datum Überschrift Doc.
2019.03.13 Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen, geschehen in Den Haag am 13. Januar 2000
2021.11.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Juli 2016 zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe und zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Reiseveranstaltern gewährten Darlehen für die Erstattung der gemäß dem Ministeriellen Erlass vom 19. März 2020 über die Erstattung stornierter Pauschalreisen ausgestellten Gutscheine
2020.03.19 Ministerieller Erlass über die Erstattung stornierter Pauschalreisen
2021.12.09 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. November 2021 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Juli 2016 zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe und zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Reiseveranstaltern gewährten Darlehen für die Erstattung der gemäß dem Ministeriellen Erlass vom 19. März 2020 über die Erstattung stornierter Pauschalreisen ausgestellten Gutscheine
2019.06.20 Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
1971.02.09 Königlicher Erlass zur Einrichtung bestimmter paritätischer Kommissionen und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit
2023.05.31 Gesetz zur Einführung eines zeitweiligen Krisenrahmens mit Anspruch auf Überbrückungsmaßnahmen in Notsituationen und zur Abänderung des Programmgesetzes vom 26. Dezember 2022
2023.10.16 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales
2023.11.05 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Arbeit
2023.04.07 Königlicher Erlass zur Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands von bestimmten Leistungen im Sozialstatut der Selbständigen
2024.06.03 Königlicher Erlass über das Gesetzbuch über den öffentlichen Straßenverkehr
2019.11.15 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1916 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates
2022.10.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. März 2014 zur Festlegung des Funktionsprofils eines Kommandanten einer Hilfeleistungszone und der Modalitäten für seine Auswahl und seine Bewertung und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. November 2015 über die Ausbildung der Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste und zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse
2022.03.15 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 37bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2023.08.30 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der Ermäßigung für Überarbeit
2023.12.28 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen
2024.05.25 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft und Tiergesundheit
2009.04.23 Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
2017.06.14 Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke
2018.12.11 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
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