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Datum Überschrift Doc.
2024.03.21 Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf die Sonderregelung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmen
2019.12.19 Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates der Europäischen Union zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
2021.11.23 Königlicher Erlass zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten der in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe a), 19, 20 und 20bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung erwähnten pharmazeutischen Leistungen
2023.03.17 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Führung eines elektronischen Einnahmenjournals und eines zusammenfassenden Buches einerseits und für die Aufbewahrung und die Unversehrtheit des Inhalts der elektronischen Kassenzettel andererseits und zur Festlegung der Modalitäten für die Aufbewahrung der Finanzberichte
2024.07.07 Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel 30 § 3 und 34 § 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 zur Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen
2024.05.18 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 433quater/2 des Strafgesetzbuches
2022.10.19 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)
2021.10.27 Gesetz zur Abänderung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung hinsichtlich des Aushangs der Tarife durch die Pflegeerbringer
2022.10.03 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 8 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2021.06.27 Gesetz zur Abänderung von Artikel 30 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
2022.12.26 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die kollektiven Arbeitsbeziehungen
2024.02.06 GPI 104 - Gemeinsame Richtlinie der Minister der Justiz und des Innern über den sichtbaren Einsatz individueller Kameras
2023.10.19 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über das Polizeiamt hinsichtlich des Einsatzes individueller Kameras durch die Polizeidienste
2023.11.13 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 8 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2023.10.11 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 8 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2019.05.07 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler und zur Einfügung von Artikel 37/1 in das Gesetz vom 19. April 2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie
1953.04.04 Königlicher Erlass zur Regelung der Ausführung der Gesetzesbestimmungen über den Ausschank gegorener Getränke, koordiniert am 3. April 1953
2022.03.15 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 37bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2022.03.15 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 25 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2022.03.15 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 11 § 4 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
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