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Datum Überschrift Doc.
2024.01.31 Gesetz zur Schaffung der digitalen Verbraucherplattform "Consumerconnect"
2023.11.23 Gesetz zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle
2023.12.11 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, des neuen Gemeindegesetzes und des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes
2023.09.13 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Modernisierung des Personenstands
2022.05.05 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. April 2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie
2021.07.21 Gesetz zur Umsetzung bestimmter Aspekte der Richtlinie 2019/2177 (II)
2024.04.26 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung
2024.05.18 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1. März 1977 zur Einführung einer Regelung zur Kopplung gewisser Ausgaben im öffentlichen Sektor an den Verbraucherpreisindex des Königreiches
2022.10.19 Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
2019.05.09 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen und des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes im Hinblick auf die Ausweitung der Aufsicht der CREG auf Zwischenpersonen im Energiesektor
2024.05.12 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen
2024.05.15 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 2 § 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 zur Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen
2019.05.12 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes im Hinblick auf die Einführung eines Verfahrens mit Aufruf zum Wettbewerb für Bau und Betrieb von Erzeugungsanlagen in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens und zur Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 11. Februar 2019 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
2019.02.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
2019.12.17 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes hinsichtlich der Zusammensetzung des Disziplinarrates der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission
2022.02.14 Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie
2022.10.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste im Hinblick auf die Optimierung der Anwerbungsbedingungen
2022.10.30 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit
2016.10.04 Ministerieller Erlass zur Festlegung der besonderen Kriterien für die Zulassung von Fachärzten, Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen im Bereich Dermatologie und Venerologie
2023.05.22 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 4. Oktober 2016 zur Festlegung der besonderen Kriterien für die Zulassung von Fachärzten, Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen im Bereich Dermatologie und Venerologie
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