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Datum Überschrift Doc.
2009.09.14 Richtlinie 2009/119/EG des Rates der Europäischen Union zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
2023.12.21 Gesetz über die Haltung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die Haltung von zusätzlichen strategischen Vorräten für die Energieversorgung des Landes im Falle einer Energiekrise, die Bewältigung einer Erdölversorgungskrise und die Organisation von ASEVA
2022.09.29 Königlicher Erlass über die im Gesetz vom 11. Februar 2013 zur Regelung des Berufs des Immobilienmaklers vorgesehene Pflichtversicherung
2023.11.12 Königlicher Erlass über unerbetene Besuche eines Unternehmens in der Wohnung von Verbrauchern im Hinblick auf die Lieferung von Strom und/oder Gas in Anwendung von Artikel VI.66 § 2 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzbuches
2024.01.15 Gesetz über die kommunale administrative Herangehensweise, die Einrichtung einer kommunalen Integritätsuntersuchung und zur Schaffung einer Direktion Integritätsbeurteilung für öffentliche Behörden
2022.03.16 Königlicher Erlass zur provisorischen Abänderung von Artikel 419 Buchstabe b), c), e) Ziffer i) und f) Ziffer i), Artikel 420 § 3 und Artikel 429 § 5 Nr. 1 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004
2022.12.06 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 27. April 2018 zur Festlegung von Ordnungsbestimmungen in Sachen Eisenbahn in Bezug auf das Verfahren für die Beseitigung von Bahnübergängen
2022.12.02 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2022.12.13 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer in Bezug auf die digitale Ausstellung von Kassenzetteln und die Gleichsetzung der Verwendung einer elektronischen Registrierkasse, die einen oder mehrere Finanzberichte generiert und bei der dem Kunden systematisch ein Kassenzettel ausgestellt wird, mit der digitalen Führung eines Einnahmenjournals
2023.11.13 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit
2024.05.18 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in den Bereichen Gesundheit und Finanzen
2024.05.12 Königlicher Erlass zur Bestimmung der in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 6. November 2022 über die Verbesserung der Innenraumluftqualität in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten erwähnten Modalitäten
2022.12.26 Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze im Bereich des Arbeitsrechts
2022.10.26 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 1, 2, 3, 4, 10, 19, 22 und 59 über die Mehrwertsteuer
2015.06.28 Königlicher Erlass über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
2021.12.12 Gesetz zur Einführung des Begleitplans zur "Rückkehr ins Arbeitsleben" unter der Koordination des Koordinators zur "Rückkehr ins Arbeitsleben" in die Entschädigungsversicherung für Lohnempfänger
2022.12.05 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die soziale Sicherheit und die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
2024.02.07 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle und des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst hinsichtlich verschiedener Aspekte der Kontrolle der Vertrauenswürdigkeit von Personen und des Schutzes von Informationen im nuklearen und radiologischen Bereich
2024.03.29 Königlicher Erlass zur Festlegung der Gebühr für die Finanzierung der Verwaltung des Zentralregisters der kollektiven Schuldenregelungen
2021.06.04 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Verlängerung von Energielieferverträgen von Haushaltskunden und KMB
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