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Datum Überschrift Doc.
2013.10.07 Königlicher Erlass zur Billigung der in Ausführung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ergangenen Verordnung für die in Anwendung von Artikel 169 § 3 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 registrierten Diamanthändler
2002.12.20 Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates der Europäischen Union zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
2023.07.31 Gesetz zur Ausführung des Rahmenabkommens im Rahmen der berufsübergreifenden Verhandlungen für den Zeitraum 2023-2024
2024.02.09 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Juli 1981 zur Billigung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und der Anlagen, abgeschlossen in Washington am 3. März 1973, und der Änderung des Übereinkommens, angenommen in Bonn am 22. Juni 1979
2023.10.19 Königlicher Erlass über den Informations- und Datenaustausch zwischen der Föderalagentur für Nuklearkontrolle und der Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte
2020.06.09 Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Zulagen für zeitweilige Arbeitslosigkeit für Pensionierte im Alter von 65 Jahren und älter aufgrund des COVID-19-Virus
2020.06.22 Königlicher Erlass über verschiedene zeitweilige Maßnahmen in den Vorschriften über Arbeitslosigkeit aufgrund des COVID-19-Virus und zur Abänderung der Artikel 12 und 16 des Königlichen Erlasses vom 30. März 2020 zur Anpassung der Verfahren im Rahmen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit infolge des COVID-19-Virus und zur Abänderung von Artikel 10 des Königlichen Erlasses vom 6. Mai 2019 zur Abänderung der Artikel 27, 51, 52bis, 58, 58/3 und 63 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und zur Einfügung der Artikel 36sexies, 63bis und 124bis in denselben Erlass
2020.07.15 Königlicher Erlass zur Verlängerung der Maßnahmen im Bereich Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 (I)
2020.07.15 Königlicher Erlass zur Verlängerung der Maßnahmen im Bereich Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 (II)
2020.09.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Mai 2007 zur Festlegung der Regelung der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag und des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 1992 über die Gewährung von Arbeitslosengeld bei vertraglicher Frühpension
2020.12.22 Königlicher Erlass zur Erweiterung und Verlängerung der Maßnahmen im Bereich Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2021.07.11 Königlicher Erlass zur Verlängerung verschiedener Maßnahmen im Bereich Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2021.11.15 Königlicher Erlass zur Verlängerung verschiedener Maßnahmen im Bereich zeitweilige Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2022.01.16 Königlicher Erlass zur Verlängerung verschiedener Maßnahmen im Bereich zeitweilige Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2022.03.31 Königlicher Erlass zur Verlängerung verschiedener Maßnahmen im Bereich zeitweilige Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 infolge des Krieges in der Ukraine und zur Abänderung von Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie
2022.07.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit in Bezug auf die Zulässigkeit der zeitweiligen Arbeitslosen und zur Verlängerung verschiedener Maßnahmen im Bereich zeitweilige Arbeitslosigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 und infolge des Krieges in der Ukraine und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. September 2020 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Mai 2007 zur Festlegung der Regelung der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag und des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 1992 über die Gewährung von Arbeitslosengeld bei vertraglicher Frühpension
2019.03.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung des Tarifs der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 1 bis 13 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes vom 21. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches
2024.05.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung des Tarifs der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 1 bis 13 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten
2024.05.16 Gesetz zur Festlegung verschiedener Abänderungen in Bezug auf den Schutz der Person des Geisteskranken
1974.11.18 Übereinkommen über ein internationales Energieprogramm
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