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Datum Überschrift Doc.
2023.05.29 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 4.59 § 7 des Zivilgesetzbuches
2022.06.06 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der Entlohnungen für die im zweiten Quartal 2022 geleistete Studentenarbeit
2022.11.13 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich des Berufssteuervorabzugs auf Einkünfte von Sportlern wie in Artikel 90 Absatz 1 Nr. 2bis des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnt
2022.11.27 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der Entlohnungen für die im dritten und vierten Quartal 2022 im Pflegesektor geleistete Studentenarbeit
2022.11.30 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich des im Zeitraum von November 2022 bis März 2023 gezahlten oder zuerkannten Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit
1991.10.15 Königlicher Erlass zur Abschaffung des Vorschussfonds für Entschädigung der durch Entnahme und Abpumpen von Grundwasser verursachten Schäden und zur Regelung der Modalitäten seiner Auflösung
1994.12.15 Gesetz zur Auflösung des Nationalen Garantiefonds für Kohlenbergwerkschäden
2023.07.17 Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Bestimmungen zur Abänderung des KE/EStGB 92
2022.12.15 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Dezember 2001 zur Ausführung bestimmter Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich des Jahresurlaubs
2022.12.13 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich des Jahresurlaubs
2023.02.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. April 2019 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
2024.06.04 Königlicher Erlass zur Änderung der monatlichen Höchstmenge des zu entnehmenden Plasmas
2022.05.15 Königlicher Erlass über die Organisationskontrolle innerhalb bestimmter Dienste der föderalen ausführenden Gewalt und zur Abänderung der Königlichen Erlasse vom 4. Mai 2016 zur Schaffung des Föderalen Dienstes Internes Audit und vom 17. August 2007 zur Schaffung des Auditausschusses der Föderalbehörde
2016.05.04 Königlicher Erlass zur Schaffung des Föderalen Dienstes Internes Audit
2024.03.26 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer Regelung zum Rauchverbot in bestimmten Räumlichkeiten und zum Schutz der Bevölkerung vor Tabakrauch
2023.12.22 Gesetz zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
2024.06.04 Königlicher Erlass zur Gewährung von Zuschüssen für die kostenlose Beförderung von Menschen mit einer Behinderung zu den Wahlbüros bei den Wahlen vom 9. Juni 2024
2024.06.04 Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für die Nutzung des kostenlosen angepassten Transportdienstes zu den Wahlbüros für Wähler mit einer Behinderung
2022.12.06 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei in Bezug auf die Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit gegen die Stilllegung von Fahrzeugen
2022.11.29 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
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