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Datum Überschrift Doc.
2021.11.28 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches
2023.12.12 Königlicher Erlass zur Bestimmung der zuständigen Behörde in Bezug auf die Aufträge im Rahmen der restriktiven Maßnahmen im Bereich Finanzen gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die Durchführung der vom Rat der Europäischen Union erlassenen restriktiven Maßnahmen gegen Staaten, bestimmte Personen und Körperschaften
2023.12.13 Ministerieller Erlass zur Übertragung der Befugnis, Beschlüsse zu fassen aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2023 zur Bestimmung der zuständigen Behörde in Bezug auf die Aufträge im Rahmen der restriktiven Maßnahmen im Bereich Finanzen gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die Durchführung der vom Rat der Europäischen Union erlassenen restriktiven Maßnahmen gegen Staaten, bestimmte Personen und Körperschaften
2023.06.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Mai 2019 zur Festlegung des in Artikel 61/3 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen erwähnten Referenzrahmens für das Recht auf Vergessenwerden im Rahmen bestimmter Personenversicherungen
2022.09.01 Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des Inhalts des Formulars für den Antrag auf Verlängerung der Anwendung des besonderen Besteuerungssystems für Steuerpflichtige-Impatriates und Forscher-Impatriates
2022.05.18 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. März 1927 zur Ausführung des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern und des Königlichen Erlasses vom 14. September 2016 zur Festlegung der Vergütungen für die Ausführung der hypothekarischen Formalitäten und für die Ausstellung der Abschriften und Bescheinigungen
2022.10.16 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung
2022.11.27 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. März 2003 über die Sicherheit von Aufzügen
2023.09.20 Königlicher Erlass zur Festlegung der Liste der fachlichen Krankenpflegeleistungen in Bezug auf Krankenpflegeassistenten sowie der Bedingungen für die Ausübung dieser Krankenpflegeleistungen
2024.04.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. September 2023 zur Festlegung der Liste der fachlichen Krankenpflegeleistungen in Bezug auf Krankenpflegeassistenten sowie der Bedingungen für die Ausübung dieser Krankenpflegeleistungen
2022.10.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen im Hinblick auf die Ausdehnung des Rechts auf Vergessenwerden
2023.10.12 Königlicher Erlass zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens von Artikel 61 des Gesetzes vom 22. November 2022 zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung des Notariats und zur Einführung eines Disziplinarrats für Notare und Gerichtsvollzieher in das Gerichtsgesetzbuch und verschiedener Bestimmungen und zur Billigung der von der Nationalen Notarkammer erstellten Geschäftsordnung des Auditorats bei der Nationalen Notarkammer
2023.11.08 Gesetz über das Statut des Betreuers für eine geschützte Person
2024.05.15 Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen im Bereich Digitalisierung der Justiz und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen II
2013.12.17 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
2023.12.19 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Zivilsachen und Gerichtsangelegenheiten
2022.11.28 Gesetz zum Schutz von Personen, die Verstöße innerhalb einer juristischen Person des privaten Sektors gegen das Unionsrecht oder das nationale Recht melden
2023.07.31 Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf Vergütungen, die Künstlern bewilligt werden
2019.05.05 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen
2023.03.15 Königlicher Erlass zur Ermöglichung der elektronischen Versendung von Vorschlägen der vereinfachten Erklärung an Steuerpflichtige
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