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Datum Überschrift Doc.
2024.05.18 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Einkünfte, die bei der Berechnung der Vergütung von Betreuern berücksichtigt werden können, und der Kosten und Aufgaben, die als außergewöhnlich angesehen werden können
2023.01.22 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2017 zur Einrichtung eines Garantieprogramms für die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie
2023.03.06 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
2022.02.24 Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) (EZB/2022/8)
2018.07.30 Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen
2017.12.21 Königlicher Erlass zum Entzug der Zulassung, die der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht BNY Mellon CSD aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 62 vom 10. November 1967 zur Förderung des Umlaufs von Finanzinstrumenten erteilt worden ist
2017.12.21 Königlicher Erlass zum Entzug der Benennung des von der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht BNY Mellon CSD betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems als Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne des Gesetzes vom 28. April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
2012.12.05 Leitlinie der Europäischen Zentralbank über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Neufassung) (EZB/2012/27) (2013/47/EU)
2020.07.31 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Hinblick auf die Ausweitung der Sanktionsbefugnis der CREG auf ausländische Marktteilnehmer
2022.10.11 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung
2022.12.13 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
2020.06.12 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen und des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes im Hinblick auf einen besseren Schutz der KMB
2022.09.25 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft
2024.05.12 Gesetz zur Digitalisierung der Beziehungen zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen, den Bürgern, den Unternehmen, den juristischen Personen und bestimmten Dritten und zur Aufhebung des Gesetzes vom 26. Januar 2021 über die Entmaterialisierung der Beziehungen zwischen dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen, den Bürgern, den juristischen Personen und bestimmten Dritten und zur Abänderung verschiedener Steuergesetzbücher und Steuergesetze
2022.12.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2022.12.22 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2023.03.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2023.06.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme
2022.12.16 Königlicher Erlass über die Basisbankdienstleistung für Unternehmen
2019.11.20 Königlicher Erlass zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf die Aufsicht über den Diamantensektor
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