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Datum Überschrift Doc.
1979.09.15 Ministerieller Erlass zur Festlegung der besonderen Kriterien für die Zulassung von Fachärzten, Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen für den Fachbereich Dermatologie und Venerologie
2019.04.17 Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates
2022.04.01 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates
2018.12.11 Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts
2022.02.28 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts
2023.04.16 Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, abgeschlossen in Genf am 21. Juni 2019 von der Internationalen Arbeitskonferenz während ihrer 108. Tagung
2019.06.21 Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, abgeschlossen in Genf am 21. Juni 2019 von der Internationalen Arbeitskonferenz während ihrer 108. Tagung
2024.05.15 Gesetz zur Abänderung des Sozialstrafrechts und verschiedener arbeitsrechtlicher Bestimmungen
2024.08.27 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des Verabreichungs- und Abgabedokuments und des Musters der tierärztlichen Verschreibung
2021.11.26 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation in Bezug auf die zentrale Nummerndatenbank
2024.02.06 Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches und des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die Einführung der Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung
2019.06.20 Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
2019.11.27 Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union
2022.05.08 Gesetz zur Abänderung der Bücher I, VI und XV des Wirtschaftsgesetzbuches
2024.02.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Januar 1999 zur Festlegung des Betrags und der Modalitäten für die Zahlung der mit dem europäischen Umweltzeichen verbundenen Kosten und Gebühren
2012.12.06 Königlicher Erlass über die in Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions- und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Arbeitnehmer und in Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Juli 1984 über die Durchfuhr von Abfällen erwähnten administrativen Geldbußen
2003.12.18 Königlicher Erlass über die in Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions- und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit erwähnten administrativen Geldbußen
2024.07.17 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlagen zum Königlichen Erlass vom 28. April 2017 zur Festlegung des Musters des in Artikel 1004/2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Informationsformulars
2020.02.18 Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen
2022.04.05 Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze
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