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Datum Überschrift Doc.
2023.09.12 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Dezember 2001 zur Ausführung bestimmter Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Sprachen, die als potenziell nützlich anerkannt sind
2023.10.19 Gesetz zur Abänderung von Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste in Bezug auf die Einführung von Entsendungen von Personalmitgliedern der integrierten Polizei in ihren Sozialdienst
2024.03.11 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 178 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992
2023.05.29 Königlicher Erlass über die Grundausbildung der Mitglieder des Personals des Kaders des spezialisierten Personals im mittleren Dienst der Polizeidienste
2024.02.29 Gesetz zur Einführung von Buch 2 des Strafgesetzbuches
2023.09.20 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 445 § 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die Festlegung der Skala der administrativen Geldbußen und deren Anwendungsmodalitäten
2024.01.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art im Falle der Gewährung eines zinslosen Darlehens oder eines Darlehens zu herabgesetztem Zinssatz
2024.02.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs
2024.02.25 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 147 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 für das Steuerjahr 2025
2024.08.12 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Bedingungen für die elektronische Abgabe der Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen und der Erklärung über die Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2022 zur Bestimmung der Bedingungen für elektronische Erklärungen im Bereich Personenstand
2024.02.25 Königlicher Erlass zur Anpassung von Artikel 49 des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Bescheinigung der Anlagen für eine rationellere Energienutzung in Meeresgebieten unter der Gerichtsbarkeit Belgiens
2019.10.23 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
2024.05.25 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Waren, für die der Reparierbarkeitsindex gilt, der technischen Normen zur Festlegung der Punktzahlen für jedes der Kriterien und der Methode zur Berechnung des Reparierbarkeitsindex
2024.03.17 Gesetz zur Förderung der Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Waren
2023.06.16 Verordnung (EU) 2023/1670 der Europäischen Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Smartphones, Mobiltelefone, die keine Smartphones sind, schnurlose Telefone und Slate-Tablets gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/826 der Kommission
2019.10.01 Verordnung (EU) 2019/2022 der Europäischen Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission
2013.07.08 Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Europäischen Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern
2013.06.26 Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Europäischen Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern
2023.08.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören
2023.12.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Oktober 1978 zur Schaffung einer Regelung für Apotheken und Arzneimitteldepots in Pflegeeinrichtungen
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