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Datum Überschrift Doc.
2022.02.28 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes im Hinblick auf die Ermöglichung einer zusätzlichen Zuschlagserteilung im Rahmen der 2021 organisierten Auktion
2024.03.26 Gesetz zur Billigung des gesetzgebenden Zusammenarbeits¬abkommens vom 8. Februar 2024 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und 28. Oktober 2021
2022.09.25 Gesetz zur Abänderung von Buch IV des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf die Pension der Mandatsinhaber der Belgischen Wettbewerbsbehörde
2023.09.28 Königlicher Erlass über den föderalen strategischen Ausschuss für die Hilfeleistungszonen und das nationale repräsentative Organ der Hilfeleistungszonen
2024.05.25 Königlicher Erlass zur Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegartikel und zur Erhöhung des Gehalts an Recyclingmaterial in bestimmten Produkten
2019.06.05 Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
1994.12.20 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
2024.06.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf das abgeleitete Aufenthaltsrecht für Elternteile begleiteter Minderjähriger mit internationalem Schutz
2024.04.21 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel XI.20/1 des Wirtschaftsgesetzbuches
2024.04.25 Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Einnahme und Verteilung eines in Artikel XI.216/2 § 6 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnten angemessenen Anteils der Vergütung, die Presseverleger aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten, durch eine Verwertungsgesellschaft
2019.06.20 Richtlinie (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen
2019.06.20 Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr. 1286/2014
2024.10.03 Königlicher Erlass zur Abänderung von Buch 1 Kapitel 7.1 und zur Abänderung bestimmter Teile der Bücher 1, 2 und 3, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 8. September 2019 zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie
2024.03.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Januar 2006 zur Festlegung der Modalitäten der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette ausgestellten Zulassungen, Genehmigungen und vorherigen Registrierungen
2023.05.13 Gesetz zur Abänderung des Sozialstrafgesetzbuches im Hinblick auf die Einrichtung der eDossier-Plattform
2024.02.06 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte des Patienten und zur Abänderung von Bestimmungen über die Patientenrechte in anderen Gesetzen im Bereich Gesundheit
2018.01.09 Königlicher Erlass über Biobanken
2024.02.21 Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches in Bezug auf den Verkauf an Verbraucher
2023.11.08 Königlicher Erlass über die zeitweilige Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs wie in Kapitel 3 des Gesetzes vom 8. November 2023 zur Festlegung von Maßnahmen zur Unterstützung von Gelegenheitsarbeitnehmern in der Landwirtschaft und im Gartenbau erwähnt
2024.04.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für Gelegenheitsarbeitnehmer im Obst- und Gemüsebau wie in Artikel 27513 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnt
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