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Datum Überschrift Doc.
2023.10.09 Gesetz zur Stärkung der föderalen Politik der Armutsbekämpfung
2023.07.04 Programmgesetz
2023.10.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
2023.06.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des RSPol in Bezug auf die Inaktivität vor der Pensionierung
2023.09.07 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Dezember 2017 zur Schaffung der Datenschutzbehörde in Bezug auf die Möglichkeit für Interesse habende Dritte, dem Verfahren vor der Streitsachenkammer beizutreten und Berufung gegen eine Entscheidung der Streitsachenkammer einzulegen
2023.06.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des RSPol in Bezug auf den sozialen Aufstieg
2023.06.27 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 1976 zur Einführung eines Urlaubs für die Ausübung eines politischen Mandats
2024.12.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 2019 zur Festlegung des Musters der Ankündigung der Eheschließung und des Musters der Ankündigung der Anerkennung, der Modalitäten der Übermittlung der Dokumente und der Modalitäten der Vermerke
2019.01.30 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Ankündigung der Eheschließung und des Musters der Ankündigung der Anerkennung, der Modalitäten der Übermittlung der Dokumente und der Modalitäten der Vermerke
2022.12.15 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen im Hinblick auf die Einführung eines fakultativen beschleunigten Verfahrens vor der Allgemeinen Abteilung der Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und von Gelegenheitsrettern
2024.01.07 Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches und des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches im Hinblick auf die Lockerung des Verfahrens zur Namensänderung
2010.12.22 Königlicher Erlass über die Betriebsregeln für die Glücksspielautomaten, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV zugelassen ist
2023.02.27 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten in Bezug auf Werbung für Glücksspiele
2024.02.18 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler
2024.08.12 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse in Sachen Glücksspiele in Bezug auf das Alter des Spielers
2023.05.24 Gesetz zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf die Lohnverhandlung für den Zeitraum 2023-2024
2024.03.29 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Sport-/Kulturschecks und Kaufkraftprämien
2020.06.26 Königlicher Erlass Nr. 45 zur Ausführung von Artikel 5 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (II), zur Verlängerung bestimmter Maßnahmen, zur näheren Bestimmung verschiedener Modalitäten des Corona-Elternurlaubs und des Konsumschecks
2021.03.28 Gesetz zur Gewährung eines Anspruchs auf kurzfristige Beurlaubung für Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erhalt einer Impfung gegen das Coronavirus COVID-19
2023.06.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des RSPol hinsichtlich der Laufbahnunterbrechungsurlaube
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